Ruf nach Tribunal für Verbrechen in Tschetschenien

3. April 2003, 16:52
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Appell des Europarats ruft anhaltende schwere Verletzungen der Menschenrechte in der Kaukasusrepublik in Erinnerung

Straßburg/Moskau/Wien - Nach dem Verfassungsreferendum in Tschetschenien am 23. März hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Frage der nationalen Zugehörigkeit der Kaukasusrepublik für gelöst erklärt. Offiziellen Angaben zufolge stimmten "95,97 Prozent" für den von Moskau vorgelegten Verfassungsentwurf, der Tschetschenien zwar eine gewisse Autonomie zugesteht, es aber zum untrennbaren Bestandteil der Russischen Föderation erklärt. Die Stimmbeteiligung wurde mit knapp 90 Prozent angegeben.

Menschenrechtsorganisationen zweifeln die Rechtmäßigkeit des Referendums allerdings massiv an. Allein die an Sowjetzeiten erinnernden Ergebniszahlen lassen die verkündete "Lösung" äußerst fragwürdig erscheinen.

Mit Sicherheit nicht gelöst ist das Problem der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Daran gemahnt eine am Mittwoch verabschiedete Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Sie fordert einen internationalen Strafgerichtshof für Tschetschenien.

"Straffreiheit"

Falls schwere Verbrechen in der abtrünnigen Kaukasusrepublik weiter ungesühnt blieben, müsse die internationale Gemeinschaft dem dort herrschenden "Klima der Straffreiheit" ein Ende setzen, heißt es in der Entschließung.

Die Abgeordneten übten neuerlich massive Kritik an der Menschenrechtslage in Tschetschenien. Menschen würden verschleppt, gefoltert, vergewaltigt und ermordet. Wenn sowohl russische Soldaten als auch tschetschenische Rebellen weiterhin solche Verbrechen verübten, dann deshalb, weil die Schuldigen fast nie zur Verantwortung gezogen würden.

Die Versammlung verwies auch auf die Weigerung Russlands, Berichte des Europäischen Antifolter-Komitees zu veröffentlichen, das die Lage vor Ort inspiziert hatte. Laut der Konvention können die Berichte des Komitees nur veröffentlicht werden, wenn die betroffene Regierung dem zustimmt.

Mit der Resolution, die von der russischen Delegation abgelehnt und vom Moskauer Außenministerium als "große Enttäuschung" bezeichnet wurde, griffen die Parlamentarier des Europarats eine Empfehlung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen auf. Sie wurde bei einem Seminar Ende März in Piatigorsk im Nordkaukasus beschlossen worden. Einer der Teilnehmer war Aaron Rhodes, Direktor der in Wien ansässigen Internationalen Helsinki Föderation (IHF).

Rhodes hatte bereits zuvor schwere Kritik an dem Referendum in Tschetschenien geübt. Aufgrund von Informationen lokaler Menschenrechtsgruppen kam er zu dem Schluss, dass das Referendum "zu den illegalsten und manipulativsten Wahlvorgängen in der gesamten postsowjetischen Ära" zähle. Umfragen vor der Abstimmung hätten sowohl eine starke Ablehnung des Verfassungsentwurfs als auch geringe Bereitschaft zur Stimmabgabe signalisiert.(Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 4.4.2003)

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