Berlin und Dublin weiter uneins über EU-Reform

3. April 2003, 16:32
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Irischer Premier Ahern wiederholt Ablehnung eines für längere Zeit gewählten Präsidenten des EU-Rats

Berlin - In wichtigen Fragen der EU- Reform sind der deutsche Bundeskanzler Schröder und der irische irische Premierminister Berti Ahern weiterhin uneins. "Unsere Vorbehalte sind bekannt." sagte Ahern am Donnerstag in Berlin nach einer fast 90-minütigen Unterredung im Kanzleramt. Sein Land sei nach wie vor gegen einen für längere Zeit gewählten Präsidenten des EU-Rates. Schröder bekannte sich erneut zu diesem deutsch-französischen Vorschlag: "Diese Idee ist nicht tot. Ideen sterben nicht. Und weil dies eine gute Idee ist: erst recht nicht."

Die deutsche Regierung werde weiter versuchen, ihre Partner davon zu überzeugen, dass die EU nach der bevorstehenden Erweiterung auf 25 oder gar 27 Mitglieder handlungsfähig bleiben müsse: "Wir werden weiter dafür kämpfen."

Der Bundeskanzler registrierte nach dem Treffen mit Ahern "ein großes Maß an Übereinstimmung, was die Arbeit im Konvent (zur EU-Reform) angeht". Berlin werde alles tun, um die Arbeit der irischen EU-Ratspräsidentschaft im wichtigen ersten Halbjahr 2004 zu unterstützen.

Ahern hatte ebenso wie andere Regierungschefs kleinerer EU-Staaten erst am Dienstag die deutsch-französische Initiative für einen gewählten Präsidenten sowie Mehrheitsvoten in verschiedenen Themenbereichen abgelehnt. Die kleineren Mitglieder fürchten einen deutlichen Verlust an Einfluss. Am Donnerstag machte er aber in Berlin deutlich, dass es eine Reihe anderer deutsch-französischer Vorschläge gebe, die sein Land durchaus unterstützen könne.

Der irische Regierungschef machte klar, dass für sein Land eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen innerhalb der EU nur in Frage komme, sofern es sich um die Koordination von humanitären oder anderen Kriseneinsätzen handele. Daran sei Irland schon jetzt beteiligt, beispielsweise in Osttimor, Eritrea und Äthiopien.

Eine darüber hinausgehende Zusammenarbeit, wie von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg vorgeschlagen, sei mit der Neutralität seines Landes nicht zu vereinbaren.(APA/AP/dpa)

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