UNO warnt vor humanitärer Krise im Irak

3. April 2003, 21:59
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Ziegler: Besatzungskräfte behindern den Transport von Nahrungsmitteln nach Kuwait

Genf - Jean Ziegler, UNO-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, hat die Behinderung der Lebensmittelverteilung im Irak verurteilt. Es drohe eine humanitäre Tragödie, sagte er am Donnerstag in Genf. In Kuwait gebe es umfangreiche Lager von Lebensmitteln und Medikamenten, aber die Besatzungskräfte behinderten den Transport nach Irak. Er sprach sich für die Öffnung von humanitären Korridoren aus, damit die Hilfsgüter von unabhängigen Organisationen an die Bevölkerung verteilt werden könnten.

Der UNO-Berichterstatter forderte die US-geführten Streitkräfte sowie die irakische Regierung auf, den humanitären Organisationen den Zugang zur Bevölkerung zu erleichtern. Sie müssten die Arbeit der Organisationen unterstützen sowie deren Unabhängigkeit sicherstellen.

Ziegler stützte sich in einer mündlichen Erklärung an die UNO-Menschenrechtsorganisation auf das erste Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen. Dieses verbietet die Zerstörung von Gütern, die für das Überleben der Zivilbevölkerung nötig sind, wie Trinkwasser.

Der UNO-Berichterstatter verurteilte die Zerstörung der Stromversorgung von Wasserpumpstationen sowie die Behinderung des Transports von lebensnotwendigen Gütern als Verletzung der Genfer Konventionen.

Ziegler warf den irakischen Behörden vor bei der Verteilung von Lebensmitteln Mitglieder der regierenden Baath-Partei zu bevorzugen. Er betonte, Lebensmittel müssten neutral und unparteiisch verteilt werden. Die US-geführten Truppen könnten daher die Hilfsorganisationen nicht ersetzen.

Zusagen für Irak-Nothilfe weit unter Erwartungen

Die finanziellen Zusagen von UNO-Mitgliedstaaten für die geplante humanitäre Nothilfe der Weltorganisation im Irak sind weit hinter den Erwartungen zurück geblieben. Von den 2,2 Milliarden Dollar, um die die UNO-Hilfsorganisationen vergangene Woche in einem dringenden Appell gebeten hatten, haben Regierungen bisher wenig mehr als die Hälfte in Aussicht gestellt. Man habe Zahlungsversprechen in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden Dollar (1,13 Milliarden Euro) erhalten, teilte die stellvertretende UNO-Generalsekretärin Louise Frechette am Donnerstag dem Sicherheitsrat mit.

UNO-Organisationen wie das Kinderhilfswerk UNICEF und das Büro zur Koordinierung von Katastrophenhilfe OCHA hatten am vergangenen Freitag erklärt, 2,2 Milliarden Dollar seien nötig, um den unter den Kriegsfolgen leidenden Irakern in den nächsten sechs Monaten helfen zu können. Sie hatten jedoch ähnlich wie bereits UN-OGeneralsekretär Kofi Annan darauf verwiesen, dass die Hauptverantwortung für das Wohlergehen der irakischen Bevölkerung bei den USA und Großbritannien liege.

Das UNO-Nothilfeprogramm ist nach Angaben Frechettes zusätzlich zu dem Programm "Öl für Lebensmittel" erforderlich, das bereits in Friedenszeiten nur notdürftig die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten gewährleisten konnte. Dieses Programm wird vollständig aus dem Export irakischen Erdöls bezahlt und kostet die internationale Gemeinschaft daher nichts. Mit dem Programm, das Bagdad den kontrollierten Import ziviler Güter für Petro-Dollars erlaubte, sollten die Folgen der nach dem irakischen Überfall auf Kuwait 1991 verhängten Sanktionen gemildert werden.

"Öl für Lebensmittel" stehen derzeit rund 2,1 Milliarden Dollar zur Verfügung. Allerdings wurden 600 ausländische Mitarbeiter des Programms vor dem Krieg abgezogen. Viele der 3500 einheimischen Kräfte bemühen sich nach UNO-Angaben, die Verteilung von Lebensmitteln aufrecht zu erhalten. Vor dem Krieg seien die UNO-Lager eigens aufgefüllt worden. (APA/sda)

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