ÖVP-Wirtschaftsbund und Felderer warnen vor Aufweichung

3. April 2003, 14:42
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IHS-Chef: Richtiger Übergang zu Pensionskontosystem - Kopf erschüttert über politischen Opportunismus der Kritiker

Wien - Der Leiter des Institutes für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, und der Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf haben am Donnerstag die von der Regierung geplante Pensionsreform verteidigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen sie die Kritik der Opposition und der Gewerkschaften zurück und warnten vor einer Aufweichung der geplanten Maßnahmen.

Felderer wertet die Regierungsvorhaben als "richtigen Übergang zu einem Pensionskontosystem". Längere Durchrechnungszeiten und längeres Arbeiten seien der einzige Weg, um dem "Horror" der Halbierung der Pensions-Ersatzrate zu begegnen. Die Kritik am geplanten 40-jährigen Durchrechnungszeitraum kann Felderer nicht nachvollziehen, gerade die Arbeiterkammer habe dies früher gefordert. Längere Durchrechnungszeiträume würden gerade den niedrigeren Einkommensschichten zu Gute kommen und deshalb mehr soziale Gerechtigkeit bringen.

Kopf zeigte sich "erschüttert über das Ausmaß an politischem Opportunismus, welchen die Opposition und manche Interessenverbände quer durch alle Parteien bei diesem Thema an den Tag legen". Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes warnte davor, die von der Regierung geplanten Maßnahmen "zu verwässern". Wer diese Reformen blockieren wolle, gefährde die Grundlagen des Sozialstaates und des Standortes Österreich. Das die SPÖ ein Volksbegehren gegen die Regierungspläne in Betracht zieht, stellt für Kopf einen "Argumentations-Notstand und ein Armutszeugnis für eine einstige staatstragende Partei dar."(APA)

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