Kritik von Gewerkschaft und AK

3. April 2003, 14:13
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Entlastungen durch Belastungen "längst aufgefressen"

Wien - Gewerkschaft und Arbeiterkammer können die von Finanzminister Karl Heinz Grasser versprochenen Entlastungen nicht nachvollziehen. Georg Kovarik, Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung im ÖGB, verwies am Donnerstag in einer Aussendung darauf, dass für Einkommen unter 900 Euro schon jetzt keine Lohnsteuer fällig werde. Dennoch seien diese Arbeitnehmer voll von den bisherigen Belastungen betroffen.

Dazu kämen nun die Erhöhung der Mineralölsteuer, neue Selbstbehalte und Einschnitte im Pensionsbereich. "Das sind Größenordnungen, die eine marginale Entlastung, wie sie Grasser ankündigt, längst aufgefressen haben", meint Kovarik.

1,15 Millionen Arbeitnehmer haben nicht davon"

Ähnlich AK-Präsident Herbert Tumpel: "1,15 Millionen Arbeitnehmer, die nur bis 900 Euro verdienen, zahlen keine Lohnsteuer und haben deshalb auch nichts von einer Lohnsteuersenkung. Sie werden ausschließlich und voll von den Belastungen betroffen."

Die Entlastung nicht entnommener Gewinne ist für Tumpel ein "reines Steuergeschenk" und hat mit Investitionsförderung "nichts zu tun". "Ein Immobilienmakler, der 700.000 Euro Gewinn macht und die Hälfte davon auf dem Firmenkonto anlegt, gewinnt dadurch 85.000 Euro, ohne dass er davon auch nur einen Euro ins Unternehmen investieren muss." Dass der Gewinn dann nach fünf Jahren steuerfrei entnommen werden könne, sei "geradezu unglaublich". (APA)

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