Studiengebühren: Finanzministerium kündigt weite Auslegung der Absetzbarkeit an

3. April 2003, 14:03
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ÖH begrüßt Maßnahme als "Etappensieg auf dem Weg zur Abschaffung der Studiengebühren" - SPÖ kritisiert "peinliches Hin und Her"

Wien - Das Finanzministerium legt die Regelung zur Absetzbarkeit der Studiengebühren offenbar sehr studentenfreundlich aus. Laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser könne jeder berufstätige Student die Studienbeiträge steuerlich absetzen - wenn die Einkünfte nicht ohnehin unter der Freigrenze von rund 1.035 Euro pro Monat liegen. Im Bildungsministerium zeigte man sich darüber "sehr erfreut", am Mittwoch war man noch davon ausgegangen, dass nur dann abgesetzt werden könne, wenn das Studium im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht.

Im Begutachtungsentwurf des Budgetbegleitgesetzes und den Materialien dazu ist die Absetzbarkeit noch zweideutig formuliert: Demnach können die Studenten ihre Gebühren steuerlich geltend machen, "wenn das Studium eine Aus- oder Fortbildungsmaßnahme im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder damit verwandten beruflichen Tätigkeit oder eine umfassende Umschulungsmaßnahme darstellt, die eine geänderte Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermöglicht". Gemeint ist damit nun offenbar, dass auch der als Taxifahrer oder Kellner tätige Student seine Studiengebühren absetzen kann, weil er durch seine Ausbildung zu erkennen gibt, dass er in ein anderes Berufsfeld wechseln will.

Ministerium rechnet mit bis zu 60.000 Nutznießern

Der Kreis der Nutznießer wurde bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mit 50.000 bis 60.000 Studenten beziffert. Dies entspricht auch in etwa den im "Bericht zur sozialen Lage der Studierenden" zusammengefassten Daten. Dort werden zwar nicht die Einkommenshöhen der Studenten ausgewiesen, allerdings sind laut der Erhebung rund elf Prozent der Studenten voll erwerbstätig, weitere 23 Prozent mehr als elf Wochenstunden regelmäßig beschäftigt und knapp 3,5 Prozent gelegentlich mehr als zehn Stunden pro Monat erwerbstätig. Geht man von den derzeit inskribierten knapp 200.000 Studenten aus, könnte durchaus mehr als ein Viertel auf die nötige Einkommenshöhe kommen.

ÖH: "Erleichterung, wenn auch kein großer Segen"

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) sieht in der weiten Auslegung "einen ersten Etappensieg auf dem Weg zur Abschaffung der Studiengebühren". Mit der Absetzbarkeit breche zwar noch immer "nicht der große Segen über die Studierenden herein, eine Erleichterung für viele ist es trotzdem", meinte ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz (Verband Sozialistischer StudentInnen/VSStÖ) in einer Aussendung.

Für SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal stellen die Änderungen gegenüber der Ankündigung Gehrers vom Mittwoch "ein peinliches Hin und Her" dar. Jeden Tag gelte eine andere Wahrheit, so Broukal in einer Aussendung. Selbst wenn Grasser seine Ankündigung wahr mache, bleibe eine schiefe Optik, da man erst ab etwa 1.000 Euro Einkommen pro Monat Steuern bezahle. Wer weniger verdiene, könne die Gebühren auch nicht absetzen, für den SPÖ-Wissenschaftssprecher "eine verkehrte Welt": "In Wahrheit gibt es nur eine Lösung, die Studiengebühren gehören ersatzlos gestrichen".(APA)

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