OÖ- Krankenkasse klagt beim Verfassungsgericht gegen Zweckzuschüsse

3. April 2003, 13:38
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Kasse begründet Schritt mit "überfallsartiger Streichung im Rahmen der 60. ASVG-Novelle"

Linz - Im Zusammenhang mit den so genannten Zweckzuschüssen aus dem beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger eingerichteten Ausgleichsfonds geht die oberösterreichische Gebietskrankenkasse jetzt zum Verfassungsgerichtshof. "Diese Zweckzuschüsse wurden in der 60. ASVG-Novelle im Vorjahr überfallsartig abgeschafft", so die Kasse in einer Aussendung am Donnerstagmittag.

Mit den Zweckzuschüssen waren in der Vergangenheit Neu- und Erweiterungsinvestitionen bei medizinischen Einrichtungen der Krankenkassen gefördert worden. Die Zuschüsse betrugen 25 Prozent der Errichtungskosten. In Oberösterreich habe die Gebietskrankenkasse mit solchen Zuschüssen für den Neubau eine Fachambulatoriums in Linz und für einen Therapiezubau beim "Haus Tisserand" in Bad Ischl gerechnet. Insgesamt habe man 5,46 Mio. Euro erwartet und fix eingeplant.

Durch die kurzfristige Streichung der Zweckzuschüsse sieht die OÖ. Gebietskrankenkasse die "Rechtssicherheit und den Vertrauensschutz verletzt". Zumal die Kasse schon eine Reihe von Vorarbeiten für die genannten Bauprojekte getroffen und dafür erhebliche Mittel aufgewendet habe.(APA)

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