Bündnis gegen Pensionsreform

3. April 2003, 13:43
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Bures und Prammer kritisieren frauenfeindliche Pläne: Politikerinnen der ÖVP und FPÖ sollen Pensionsreform nicht zustimmmen

Wien - Als "frauenfeindliches Pensionskürzungsprogramm" kritisierten die SPÖ-Politikerinnen Doris Bures und Barbara Prammer Donnerstag in einer Pressekonferenz die schwarz-blaue Pensionsreform. Die geplanten Maßnahmen seien "ein Schlag ins Gesicht der Frauen". Scharf kritisierten sie, dass Präsenz- und Zivildiener bei der Anrechnung wesentlich besser behandelt werden als kindererziehende Frauen. Sie forderten die Anrechnung der Kindererziehungszeiten in Höhe des vorigen Bezuges und nicht - wie geplant - auf Basis des Ausgleichszulagenrichtsatzes.

Verschärfung alten Unrechts

Bundesgeschäftsführerin Bures bekräftigte die grundsätzliche SPÖ-Kritik, dass die VP-FP-Maßnahmen die Pensionen nicht nachhaltig sichern würden, sondern nur ein "völlig phantasieloses Kürzungsprogramm" seien. Altes Unrecht würde verschärft und neues geschaffen. Am härtesten würden die Frauen getroffen, die Reform werde steigende Altersarmut unter den Frauen bringen. Wäre die Sache nicht so ernst, "könnte man meinen, dass das ein Aprilscherz des Herrn Schüssel ist".

Verschlechterungen für Frauen

Auf den typischen Lebensverlauf der Frauen werde nicht Rücksicht genommen, kritisierte SPÖ-Frauenchefin Prammer und listete die Verschlechterungen für die Frauen auf. Die Anhebung der Anrechnungszeit für Kindererziehung - von 18 auf 24 Monate - bringe wenig, weil künftig die Zahl der erworbenen Pensionsmonate wenig zählen werde. Mit der Lebensdurchrechnung komme es auf die Bewertung der Kindererziehungszeiten an. Deshalb fordert die SPÖ die Anrechnung in Höhe des vorherigen Einkommens. Dies auch für Teilzeitarbeits-Phasen: Die Lebensdurchrechnung würde nämlich dazu führen, dass Frauen, die zur Kindererziehung Teilzeit arbeiten, bis zu 30 Prozent der Pension verlieren.

Ebenfalls nicht auf den Lebensverlauf von Frauen Rücksicht genommen worden sei bei den Aufwertungsfaktoren (die generell gesenkt werden): Viele Frauen würden in den ersten Jahren des Berufslebens am Besten verdienen; nach der Kinderpause erreichten sie häufig nicht mehr das vorige Einkommen. Deshalb müssten die lange zurückliegenden Pensionsbeiträge besser aufgewertet werden, forderte Prammer.

Mehr "massive Nachteile"

Ein "glatter Verfassungsbruch" sei, dass de facto die vorzeitige Alterspension für Frauen ab 2010 völlig abgeschafft wird. Ein "massiver Nachteil" für Frauen sei überdies die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit. Diese Pensionsform werde zu 90 Prozent von Frauen in Anspruch genommen. Auch die Absenkung der Steigerungssätze bei der Hacklerregelung benachteilige Frauen massiv.

Einiges fehlt Prammer im VP-FP-Entwurf: Die nötige Änderung der Notstandshilfe sei nicht enthalten. Arbeitslose Frauen, die keine Notstandshilfe beziehen, seien auch nicht pensionsversichert - "und diese Jahre fehlen". Hinsichtlich der eigenständigen Alterssicherung sei "nicht einmal das freiwillige Splitting" enthalten. Und es finde sich "kein einziger Satz über die Pflegezeiten".

Insgesamt sei das VP-FP-Programm nur eine "Geldbeschaffungsmaßnahmen", um einerseits Budgetlöcher zu stopfen und andererseits Mittel zur Förderung der dritten Säule - also die private Pensionsvorsorge - zu lukrieren. "Die durchschnittliche Frau wird aber in die dritte Säule nicht einzahlen können, weil es ihr an Einkommen fehlt", kritisierte Prammer.mit SPÖ

Bures und Prammer forderten die Politikerinnen von ÖVP und FPÖ "ganz dringend" auf, dieser Reform nicht zuzustimmen. Sie sollten mit der SPÖ gemeinsam ein "Bündnis für die Frauen" bilden. (APA)

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    Die Liste der Benachteiligungen durch die Pensionsreform speziell für Frauen wäre lang.
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