Deutliche Kritik in den Kommunen

3. April 2003, 22:26
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Gemeindebund und Städtebund könnten sich mit den Reformplänen nicht anfreunden - 13,3 Milliarden Euro fehlen

Wien - Gemeindebund und Städtebund kritisierten am Mittwochabend bei der Vorstellung der Finanzbedarfserhebung 2002 die Steuerreformpläne der Bundesregierung. Die Zahlen zeigten eindeutig, dass der Bund eine Reform beschließe und die Länder und Gemeinden die Kosten tragen müssten.

Konkret lukriere der Bund Mehreinnahmen von 27 Mio. Euro, die Länder müssten Mehrkosten von 29 Mio. Euro und die Gemeinden solche von 32 Mio. Euro verdauen. "Wir sind bei den Mindereinnahmen mit 15 Prozent dabei, bei den Mehreinnahmen bekommen wir keinen Anteil", sagte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer.

Gleichzeitig warnten die Interessenvertreter davor, den sich aufbauenden Investitionsrückstau der Kommunen zu unterschätzen: "Alles deutet darauf hin, dass sich in den Kommunen ein großer Nachholbedarf an der Erneuerung und Sanierung der Infrastruktur aufgestaut hat", sagte Erich Pramböck, Generalsekretär des Städtebundes. In den nächsten Jahren werde es den Kommunen "wesentlich schwerer als noch vor zehn Jahren fallen, Wachstumsmotor für die Konjunktur und Beschäftigung zu sein", prophezeite Mödlhammer.

Nach der Finanzbedarfserhebung stieg der Investitionsbedarf der Gemeinden 2002 um 22 Prozent gegenüber 2001, heuer dürfte er noch einmal um 15 Prozent zulegen. Ab 2004 finden neue Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden statt.

Bis dahin benötigen die Gemeinden rund 13,3 Mrd. Euro an Investitionen, etwa 16 Prozent mehr als in der letzten Erhebungsperiode 1998-2001. Die jährliche Steigerungsrate für die nächsten Jahre soll real drei Prozent betragen. (miba/DER STANDARD Print-Ausgabe, 4.4.2003)

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