Lehrer rüsten für Proteste

3. April 2003, 12:46
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Kampfmaßnahmen bei Gewerkschaft beantragt - Dienststellenversammlungen an AHS am 9. April

Wien - Für Protestmaßnahmen rüsten derzeit die Lehrer-Gewerkschafter. Wegen der von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) geplanten Kürzung der Schulstunden halten die Pädagogen an den allgemein bildenden höheren Schulen (AHS) am 9. April in der Zeit von 08.00 bis 13.00 Uhr Dienststellenversammlungen ab, der Unterricht entfällt. Außerdem haben alle Lehrer-Sektionen in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) die Einberufung des Zentralvorstands gefordert, um Kampfmaßnahmen gegen Pensionsreform, Stundenkürzung und "Verschleppung der Inflationsabgeltung für 2002" zu organisieren.

Die Dienststellenversammlungen am 9. April würden praktisch flächendeckend an allen Standorten abgehalten, rechnet man in der AHS-Gewerkschaft. Da und dort wäre es allerdings möglich, dass nicht die gesamte Zeit dafür in Anspruch genommen wird. Zu den Versammlungen eingeladen werden außerdem Eltern- und Schülervertreter des jeweiligen Schulstandorts. Die Gewerkschafter wollen damit gegen den Wegfall von Arbeitsplätzen protestieren. Gehrer argumentierte hingegen, dass keine Kündigungen erfolgen und die Stellen durch Nicht-Nachbesetzung pensionierter Pädagogen eingespart würden.

Problematischer Streiktag

Nicht unproblematisch war die Entstehungsgeschichte des ursprünglich als "gewerkschaftlich organisierter Schulpartnertag" geplanten Aktionstags. Da die AHS-Lehrer in der GÖD keine Zustimmung für einen Streiktag erhielten, seien sie auf Dienststellenversammlungen "ausgewichen", hieß es aus Gewerkschafts- und Lehrerkreisen. Diese stellen keine gewerkschaftlichen Maßnahmen dar, sondern solche des Personalvertretungsrechts.

In Aufrufen machen Lehrer-Aktivisten Stimmung für den Aktionstag, an dem auch Kundgebungen geplant sind. Unterstützt fühlen sie sich vom Wiener Stadtschulrat, der nach ihrer Ansicht den Stundenentfall genehmigt habe. Dem widerspricht jedoch die amtsführende Präsidentin des Wiener Stadtschulrats, Susanne Brandsteidl (S): Man habe weder frei gegeben, noch den Aktionstag genehmigt. Dienststellenversammlungen seien vielmehr ein Recht der Arbeitnehmervertretung, die man innerhalb eines gewissen gesetzlichen Rahmens nicht untersagen könne. Wichtig sei aber vor allem, dass an den Schulen eine Notbetreuung eingerichtet werde, so Brandsteidl gegenüber der APA.

Pflichtschulen nicht flächendeckend beteiligt

Keine flächendeckenden Dienststellenversammlungen wird es an den anderen Schultypen geben. Im Pflichtschulbereich sind die Lehrer-Arbeitsplätze im Finanzausgleich festgeschrieben, im berufsbildenden Schulbereich (BMHS) setzt man auf Resolutionen der Schulgemeinschaftsausschüsse (SGA). Die AHS-Lehrer fühlen sich aber besonders betroffen, weil an ihrem Schultyp die meisten Schulstunden gekürzt würden.

Gemeinsam haben alle fünf Lehrer-Sektionen in der GÖD (AHS, BHS, Pflichtschulen, Berufsschulen und Land- und Forstwirtschaftliche Schulen) hingegen beantragt, zur Organisation von Kampfmaßnahmen den GÖD-Zentralvorstand einzuberufen. Neben der Stundenreduktion richtet sich der Protest gegen Pensionsreform und Nicht-Abgeltung der Inflation im Vorjahr. Einen formellen Streikbeschluss im Zentralvorstand halten sie dabei für nicht mehr notwendig, da das Gremium bereits im Vorjahr einen "Vorratsbeschluss" dafür gefasst habe. Der GÖD-Zentralvorstand wird am 23. April in einer "dringenden Sitzung "über den drohender Lehrerstreik, Beamtenpension und Inflationsabgeltung beraten.(APA)

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