Bartenstein bekräftigt Steuerreform 2004/05

3. April 2003, 12:33
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"Wir wollen Österreich wieder auf den Wachstumspfad führen"

Dornbirn - Trotz der nicht einfachen Rahmenbedingungen mit schwacher Inlands- und Weltkonjunktur, der wirtschaftspolitischen Schwäche des wichtigsten Handelspartners Deutschlands, des Irak-Krieges oder der bedrohlichen SARS-Erkrankungen sei es erklärtes Ziel der Bundesregierung, Österreich möglichst rasch wieder auf den "Wachstumspfad" von derzeit prognostizierten 1,1 auf 2,5 Prozent vom BIP zu bringen, sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) bei der Eröffnung der 28. Dornbirner Frühjahrsmesse.

Im so genannten Lissabon-Prozess liege Österreich zur Zeit auf Platz fünf, spätestens bis 2010 "wollen wir unter die ersten drei" in Europa, erinnerte Bartenstein. Dass die Alpenrepublik im Vergleich zu Deutschland durchwegs bessere Wirtschaftsdaten erziele und im Vorjahr erstmals seit 1945 sogar eine positive Handelsbilanz erreichte, sei erfreulich, aber erst ein Schritt in die richtige Richtung der Budgetkonsolidierung und Verbesserung des Arbeitsmarktes. Er hoffe auch, dass es dem großen Nachbarn Deutschland bald wieder besser gehe, das mache angesichts der engen handelspolitischen Verschränkungen auch die Maßnahmen in Österreich leichter und einfacher.

Erste Etappe 2004

Bartenstein bekräftigte in Dornbirn die Steuerreformpläne der Bundesregierung. Im kommenden Jahr 2004 soll demnach eine Etappe mit einer Nettoentlastung von 500 Mio. Euro kommen. Jahreseinkommen bis zu 14.500 Euro bleiben überhaupt steuerfrei. Und im Zusammenhang mit Basel II soll es für Personen- und Einzelgesellschaften Erleichterungen bei der Gewinnbesteuerung geben. Die große Steuerreform wird es laut Bartenstein 2005 mit einer Gesamtentlastung von 2,5 Mrd. Euro geben. Entlastungen bei den Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer (Frauen ab 56, Männer ab 58 Jahre, Anm.) sollen positive Zeichen für den Arbeitsmarkt setzen.

Zur Pensionsreform merkte der Wirtschaftsminister an, die geplanten Schritte seien "im Interesse der Jugend". Die Schere klaffe ohne Korrektur immer weiter auf. Seien 1970 durchschnittlich noch 42 Beitragsjahre einbezahlt worden, mache dieser Wert gegenwärtig nur noch 37 Beitragsjahre aus, erinnerte Bartenstein und appellierte, die Pensionen auf dem Dreisäulen-Modell aufzubauen.(APA)

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