Aus der Reform wird ein Reförmchen

4. April 2003, 16:04
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Energieabgaben und Mineralölsteuer fressen geplante Senkungen auf - Neu: Steuerfreiheit für Jahreseinkommen bis 14.500 Euro, berufstätige Studenten können Studiengebühren absetzen

Wien - Das Volumen der ersten Steuerreform-Etappe im Jahr 2004 entpuppt sich bei näherer Betrachtung als wesentlich kleiner als im Regierungsprogramm versprochen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser spricht zwar nach wie vor von einer "Nettoentlastung von ca. 500 Mio. Euro im Jahr 2004", doch seine eigenen Zahlen belegen, dass die tatsächliche Entlastung nur rund ein Drittel davon ausmacht.

Die bei einer Präsentation der Reformdetails vorgelegten Daten weisen auf der Entlastungsseite ein Volumen von 544 Mio. Euro aus. Aus Belastungen, vor allem aus der Erhöhung der Energieabgabe und der Mineralölsteuer, lukriert der Finanzminister auf der anderen Seite jedoch 375 Mio. Euro. Die Entlastung des Bürgers beläuft sich demnach nur auf 169 Mio. Euro - vor allem aus der geplanten Steuerfreiheit für Einkommen bis zu einem Jahresbruttogehalt von 14.500 Euro, sowie der Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer.

Keine Minireform

Um den Vorwurf einer Minireform zu entkräften, rechneten Grasser und Finanzstaatssekretär Alfred Finz vor, dass die Entlastungseffekte in den Jahren 2005 und 2006 steigen werden. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die steuerliche Förderung nicht entnommener Gewinne zwar für 2004 beschlossen wird, sich aber erst 2005 auswirkt.

Nächste Etappe 2005

Ab diesem Jahr soll dann die zweite Steuerreform-Etappe greifen, für die nach wie vor ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt wird. Grasser und Finz sprechen deshalb so wie der Bundeskanzler von "der größten Entlastung, die es je gegeben hat".

Einige Verwunderung löste aus, dass zur Darstellung der Gesamtentlastung in den Jahren 2004 bis 2006 auch die Effekte der beiden Konjunkturpakete aus der letzten Legislaturperiode gerechnet wurden. Ebenso wurde für das Jahr 2003 als Entlastung die Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung mit einem Volumen von 1,7 Mrd. Euro genannt. Klar ist jedoch, dass es sich dabei nur um eine zeitliche Verschiebung der Umsatzsteuerzahlung ins Jahr 2004 handelt und keine Entlastung. Regierungskritiker, wie etwa der grüne Budgetsprecher Werner Kogler, sprachen darum auch von der "typischen Grasser-Show".

Entlastung von Werksstudenten

Neu gegenüber früheren Plänen ist die steuerliche Entlastung so genannter Werksstudenten. Darunter werden Studenten verstanden, die arbeiten, um entweder im bereits ausgeübten Beruf weiter-zukommen oder sich auf diesem Weg schlicht das Studium finanzieren müssen.

Diese Werksstudenten können künftig, so sie Steuern zahlen, die Studiengebühren von 363,36 Euro pro Semester, von der Steuer absetzen. Bisher gab es dieses Zuckerl nur für Fachhochschulstudenten.

Davon könnten 50.000 bis 60.000 Studenten profitieren, schätzt das Finanzministerium. Studenten, die neben ihrer universitären Ausbildung nicht arbeiten, bezeichnete Grasser als "Hobbystudenten", die nicht entlastet werden. Nach Angaben des Bildungsministerium ist bereits mehr als die Hälfte aller Studenten berufstätig. (miba/DER STANDARD Print-Ausgabe, 4.4.2003)

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  • Aus einem großen Steuerpaket droht ein kleines Steuerpaket zu werden.
    montage: derstandard.at

    Aus einem großen Steuerpaket droht ein kleines Steuerpaket zu werden.

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