Grasser: Streit um Dividende ein "alter Hut"

3. April 2003, 22:05
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Der Zank zwischen Finanzminister und ÖIAG um die 300-Millionen-Euro-Budgetspritze läuft an

Der Zank zwischen Finanzminister Grasser und der ÖIAG um die 300-Millionen-Euro-Dividende läuft an. Da die Bilanz 2002 erst im Juni vorliegt, ist offen, ob die ÖIAG-Reserven ausreichen. Bis dahin soll der Privatisierungsplan für Böhler, Voest, Post, VA Tech, Bergbauholding und Telekom stehen.

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Wien - "Wir haben drei Jahre keine Dividende bekommen, daher ist es unser gutes Recht, eine einmalige Dividendenabfuhr zu verlangen." Ein hörbar genervter Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekräftige am Donnerstag sein Verlangen nach einer Gewinnausschüttung seitens der Staatsholding ÖIAG im Volumen von 300 Millionen Euro.

Woher das Geld kommen soll, blieb allerdings unklar. "Es ist nicht meine Sache, Ihnen darzulegen, welche Rücklagen aufzulösen sind. Das ist Sache des ÖIAG-Vorstandes", sagte Grasser. Da die Dividendeneinnahmen aus Voestalpine, OMV & Co - laut Grasser seit 2000 exakt 813,6 Mio. € - die Zinszahlungen überträfen, sollten 300 Mio. kein Problem sein. "Wir haben bereits 2002 darüber gesprochen. Da sagte die ÖIAG, ,wir sind nicht vorbereitet darauf' und es wurde auf heuer verschoben. Jetzt ist es ein alter Hut für uns und für die ÖIAG auch."

Keine Auskunft

Die beiden ÖIAG-Vorstände Peter Michaelis und Rainer Wieltsch wollten unter Hinweis auf die Hauptversammlung am 13. Juni keine Auskunft darüber geben, ob die geforderte Summe aktuell verfügbar sei. Fix ist, dass für die zwei Mrd. € Verbindlichkeiten jährlich 120 Mio. € Zinsen zu zahlen sind. Der Bilanzgewinn 2001 betrug, wie berichtet, 340 Mio. €, wovon 152,6 Mio. € aus einem Gewinnvortrag resultierten. Die unversteuerten Rücklagen bezifferte Wieltsch für 2001 mit 190 Mio. €. Ob diese frei verfügbar sind, blieb offen.

Der erhoffte Erlös von 116 Mio. € aus dem Verkauf des Postbusses an die Bahn darf jedenfalls erst 2003 verbucht werden, noch ist aber der Kartellgerichtsentscheid ausständig. Rein rechnerisch kann die ÖIAG heuer von Voest, OMV und Böhler-Uddeholm Dividendenerlöse in Höhe von rund 55 Mio. € erwarten. Grasser geht dennoch davon aus, dass für die verlangte Dividende keine neuen Schulden gemacht werden.

Post-Restrukturierung dringend angesagt

Von der Post, die laut Michaelis dringend einen Restrukturierungsprozess braucht - "sonst wird sie ein Zuschussbetrieb" - und einen strategischen Partner bekommen soll, ist jedenfalls kein Geld zu erwarten: "Es wird keine Sonderdividende der Post für 2002 geben." Als Interessenten nannte er niederländische, schwedische und französische Post, die deutsche hat ihr Interesse mehrfach bekundet. Eine Entscheidung "muss heuer fallen".

Aufhorchen ließ Wieltsch mit seiner Aussage, man peile bei der Voestalpine "eine geordnete Exitstrategie über den Kapitalmarkt oder einen strategischen Partner" an. Letzterer könnte aus einem der vier Geschäftsfelder - Stahlerzeugung, -handel, Eisenbahnsysteme und Automobiltechnik - kommen.

Das Ausstiegsszenario für alle ÖIAG-Beteiligungen soll in der Hauptversammlung im Juni präsentiert werden. (ung/DER STANDARD Print-Ausgabe, 4.4.2003)

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