Armutskonferenz warnt vor "doppelter Armutsfalle"

3. April 2003, 11:58
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Zahl der Mindestpensionsbezieher wird durch Reform weiter vergrößert

Wien - Die Armutskonferenz hat vor den negativen Auswirkungen der Pensionsreformpläne der Regierung auf die Betroffenen gewarnt. Es werde zu einer "doppelten Armutsfalle" kommen. Die Verschärfung des Versicherungsprinzips werde unter den Bedingungen zunehmender Billigjobs, hoher Arbeitslosigkeit und der geringen Bewertung der Erziehungszeiten die Zahl der Mindestpensionsbezieherinnen vergrößern. Eine zusätzliche Armutsfalle sei die Umwandlung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe. Ältere Menschen, die keinen Job mehr finden, würden zu Almosenempfänger und die Bezugszeiten nicht auf die Pension angerechnet. Die Pension sinke weiter.

Die Armutskonferenz verweist auf die aktuelle Lohnsteuerstatistik, wonach 8,4 Prozent der Pensionisten ein Jahreseinkommen von über 30.000 Euro haben, das sind 25,4 Prozent der gesamten Pensionsausgaben. 60,2 Prozent haben ein Einkommen unter 15. 000 Euro, das sind nur 30,16 Prozent der Gesamtausgaben. Die obersten zwei Prozent (41.663 Personen) erhalten rund 9,5 Prozent (2,9 Milliarden Euro) der gesamten Pensionssumme. Die untersten 28,6 Prozent (589.690 Personen) erhalten rund sieben Prozent (2,17 Milliarden Euro) der gesamten Pensionssumme. Der Anteil der unteren Einkommen an der Pensionssumme wird sich verschlechtern, die soziale Polarisierung verschärfen, warnt die Armutskonferenz in einer Aussendung am Donnerstag.

Das Problem für Einkommensschwache sei, dass es in den "untersten" Haushalten zur Kumulierung von Belastungen komme, die in Summe existenzbedrohend seien. Haushalte, die am finanziellen Limit leben, müssten im Gegensatz zu "oberen" Einkommen ihr gesamtes Monatseinkommen für das Notwendigste ausgeben. "Der Spielraum ist null. Höhere Mieten, Selbstbehalte, Pflegeausgaben, Medikamente, etc. bedeuten dort, wo jeder Cent dreimal umgedreht wird, eine finanzielle Katastrophe". Eine Pensionsreform, die untere Einkommensschichten nicht benachteiligt, müsse auf den Grundwerten der Verteilungsgerechtigkeit und der Fairness beruhen, "sie muss die Beschäftigungsrate erhöhen, den Lebensstandard sichern und Armutsfallen verhindern".(APA)

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