"Unser größter Sieg seit Beginn der Legislaturperiode"

4. April 2003, 09:22
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Opposition feiert Berlusconis Niederlage bei Mediengesetz- Abstimmung - Regierungschef muss eventuell TV-Sender abtreten

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat verärgert auf die schwere Niederlage reagiert, die seine Mitte-Rechts-Koalition am Mittwoch bei einer Abstimmung über einen heiklen Artikel des neuen Mediengesetzes in der Abgeordnetenkammer erlitten hat. Die Opposition setzte einen umstrittenen Artikel durch, der die Zahl der TV-Kanäle, die eine einzige private Fernsehgruppe besitzen kann, auf zwei reduziert. Berlusconi könnte somit eines seiner drei landesweiten Networks einbüßen.

Harter Schlag

Die Regelung, die die Opposition bei einer geheimen Abstimmung mit 230 Stimmen gegen 222 durchsetzen konnte, ist ein harter Schlag für den Regierungschef und TV-Magnaten Silvio Berlusconi, der drei landesweit ausgestrahlte TV-Kanäle kontrolliert. Die Regelung sieht außerdem vor, dass Gruppen, die mindestens 20 Prozent des nationalen TV-Geschäfts kontrollieren, keine Beteiligungen an Tageszeitungen und Rundfunkanstalten haben dürfen. Auch hier kommt Berlusconi in Bedrängnis.

Die Regelung, die Teil eines umfassenden Mediengesetzes ist, muss noch vom Senat verabschiedet werden, um gültiges Gesetz zu werden. Sollte der Text im Senat geändert werden, muss er noch einmal von der Abgeordnetenkammer überprüft werden.

Sieg der Opposition

Die Opposition begrüßte das Resultat der Abstimmung enthusiastisch. Die Regelung sei ein entscheidender Schritt, um den Einfluss Berlusconis auf die italienische Medienlandschaft zu reduzieren. "Berlusconi muss sich endlich von einem seiner Kanäle trennen", betonte Luciano Violante, Fraktionschef der Linksdemokraten - der stärksten Oppositionspartei - in der Abgeordnetenkammer. Der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino, sprach vom größten Sieg der Opposition seit Beginn der Legislaturperiode im Mai 2001.

Berlusconi machte die katholischen Kleinparteien seines Bündnisses für die Niederlage verantwortlich. Diese hatten sich öfters kritisch über das Mediengesetz geäußert. Sie hätten die geheime Abstimmung ausgenutzt, um ihn in Schwierigkeiten zu versetzen, klagte der Regierungschef laut italienischen Medien. Er kritisierte auch die viele abwesenden Parlamentarier seines Bündnisses, die indirekt zur Niederlage beigetragen hätten.

Anderer Ansicht zeigte sich Telekommunikationsminister Maurizio Gasparri. "Der Text muss noch im Senat diskutiert werden", sagte Gasparri. Auch Vizepremier Gianfranco Fini von der postfaschistischen Alleanza Nazionale erklärte sich überzeugt, dass die Regelung noch geändert werde. (APA)

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    Berlusconi machte die katholischen Kleinparteien seines Bündnisses für die Niederlage verantwortlich.

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