Schröder fordert gemeinsame EU-Sicherheitspolitik

3. April 2003, 13:25
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UNO soll zentrale Rolle im Nachkriegs-Irak spielen

Berlin - Deutschland tritt für eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen im Nachkriegs-Irak ein. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Opposition plädierten zugleich übereinstimmend für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. In einer Regierungserklärung unterstrich Schröder am Donnerstag, auch der Wiederaufbau des Irak könne und dürfe nur unter der Verantwortung der UNO organisiert werden.

Schröder unterstrich: "Die Vereinten Nationen sind nicht 'irrelevant' geworden." Ihr Gewaltmonopol in internationalen Konflikten müssten sie behaupten. Bei der humanitären Hilfe und dem Wiederaufbau Iraks müssten sie die zentrale Rolle spielen. Auch "die NATO hat als Bündnis gemeinsamer Verteidigung und gegenseitigen Beistands keineswegs ausgedient", sagte der Kanzler.

Ressourcen für irakischen Wiederaufbau

Die "enormen Ressourcen" des Landes müssten im Besitz und unter Kontrolle des irakischen Volkes bleiben und ihm zugute kommen. Die Öl-Vorkommen müssten für den Wiederaufbau genutzt werden "und für nichts anderes".

Schröder gab eine Aufstockung der humanitären Hilfe Deutschlands für den Irak von 50 auf 80 Millionen Euro bekannt. Diese Hilfe solle ebenfalls unter dem Dach der UN erfolgen.

Der Kanzler sprach sich nicht direkt für einen Erfolg des von ihm nach wie vor kritisierten anglo-amerikanischen Feldzugs aus. Er äußerte aber den Wunsch, "dass durch die Überwindung der Diktatur das irakische Volk seine Hoffnung auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung so rasch wie möglich verwirklichen kann".

Sager: "Niemand wünscht einen Sieg Saddams"

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager nannte es selbstverständlich, dass niemand einen Sieg des irakischen Diktators Saddam Hussein wünsche. Der Alleingang der USA sei aber ein "Desaster", aus dem Lehren gezogen werden müssten. Alle mit dem Krieg verbundenen Befürchtungen würden schon jetzt wahr.

FDP: "Im Irak wird gegen Unrecht gekämpft"

Die konservative Oppositionsführerin Angela Merkel unterstützte dagegen erneut klar die USA: "Wir alle stehen an der Seite derer, die für die Demokratie kämpfen." FDP-Chef Guido Westerwelle rügte zwar noch einmal einen Alleingang der USA, betonte aber zugleich: "Im Irak wird gegen Unrecht gekämpft. Und das darf nicht vergessen werden." Schröder warf er vor, keine Visionen für die Einigung Europas zu entwickeln: "Es wäre an der Zeit, dass Deutschland die Initiative für einen Sitz der EU im Weltsicherheitsrat ergreift."

Einigkeit zwischen der rot-grünen Regierung und der Opposition gab es über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas. Dieses gehöre zu den Konsequenzen aus den tiefgehenden Differenzen in der EU wegen der Irak-Frage.

Schröder nannte es eine europäische Aufgabe, "langfristige Perspektiven für eine Welt der Sicherheit und der Zusammenarbeit" zu entwickeln und zu verwirklichen. Er gab zu überlegen, ob als einer der ersten Schritte europäische statt nationale Blauhelm-Soldaten der UNO eingesetzt werden könnten.

Keine Erhöhung der deutschen Militärausgaben

Der Bundeskanzler forderte zwar ein Nachdenken über die militärischen Fähigkeiten Europas, lehnte aber eine Erhöhung der deutschen Militär-Ausgaben ab.

Er verteidigte das für Ende April geplante Treffen mit Frankreich, Belgien und Luxemburg, bei dem über eine "Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion" nachgedacht werden soll.

Gemeinsam mit Großbritannien

Es werde schon jetzt angestrebt, Großbritannien einzubeziehen. Prinzipiell werde niemand in der EU ausgeschlossen. Diese Initiative richte sich nicht gegen die NATO, sondern diene auch den transatlantischen Beziehungen, die von zentraler Bedeutung blieben.

Zu einer neuerlichen Kontroverse kam es über das frühe strikte Nein der deutschen Regierung zu jedem militärischen Eingreifen im Irak. Aus Sicht der Opposition trug dies zu einem "Scherbenhaufen" bei. Die Koalition sprach von "Geschichtsklitterung". (APA/dpa/AP)

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    Für den deutschen Kanzler gibt es "keine vernünftige Alternative" als die Stärkung der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

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