FPÖ beharrt auf Beibehaltung der "Hackler-Regelung"

3. April 2003, 13:10
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FP-Vize Walch fordert Korrekturen bei Pensionsreform

Wien - Der stellvertretende FPÖ-Chef Max Walch beharrt darauf, dass bei der Pensionsreform die "Hackler-Regelung wie bisher" erhalten bleibt. "Die dürfen nichts verlieren". Wenn im Begutachtungsentwurf andere Maßnahmen mit Kürzungen für künftige aufgrund der Hackler-Regelung in Pension gehenden Personen enthalten seien, müsse man "Fehler richtig stellen", so Walch im Radio-"Mittagsjournal" des ORF am Donnerstag. "Im Koalitionsübereinkommen ist vereinbart, dass die Hackler-Regelung so bleibt wie bisher. Jetzt ist in der Begutachtung drin, dass das nur bis 2005 so bleiben soll. Wir werden aber versuchen, in der Begutachtungszeit das so zu richten, wie es in der Koalitionsvereinbarung gemacht ist".

Befragt, ob das die ÖVP ebenfalls so sehe, sagte Walch: "Die Volkspartei war immer verhandlungsbereit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die hergehen und sagen, das kommt nicht so". Ob Sozialminister FPÖ-Chef Herbert Haupt etwas übersehen habe? - Walch dazu: "Haupt war bei den Ausverhandlungen dabei. Aber das machen ja Beamte, die die Gesetze vorbereiten. Wenn dort was passiert ist, muss man das natürlich umändern".

Walch: "AK-Rechnung kann nicht der Wahrheit entsprechen"

Die AK hatte gestern Berechnungen vorgelegt, dass selbst "Hackler" (ein Mann kann demnach weiter mit 60 in Pension gehen, wenn er 45 Versicherungsjahre hat, eine Frau mit 55 bei 40 Versicherungsjahren) Verluste durch die Pensionsreform hinnehmen müssten. Dabei war von durchschnittlich 15 Prozent die Rede. Walch meinte dazu: "Die Vorrechnung kann nicht der Wahrheit entsprechen".

Im Begutachtungsentwurf ist vorgesehen, dass die Hackler-Regelung in der bisherigen Form zwar bis 2005 erhalten bleibt, ab 2006 bis 2010 der früheste Pensionsantritt aber um 1,5 Jahre erhöht wird. Das bedeutet, dass trotz 45 Versicherungsjahren ein Mann erst mit 61,5 Jahren und eine Frau trotz 40 Versicherungsjahren erst mit 56,5 Jahren in den Ruhestand treten kann.(APA)

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