Kommentar: Rat oder Stiftungsrat

3. April 2003, 16:16
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Von Harald Fidler

Die Gesinnungsgemeinschaft der Unverbesserlichen macht ihrem Ruf wieder einmal alle Ehre. Schon einmal entsandte sie Ernest Maurer ins Kuratorium des ORF. Schon einmal wunderten sich darüber nicht nur "Kaffeehauslinke" (© ORF-Chefredakteur Werner Mück), sondern auch Richterkollegen Maurers. Als die Proteste verebbten und ein neues ORF-Gesetz aus dem Kuratorium einen ebenso neu zu besetzenden Stiftungsrat machte, zog sich Maurer in aller Stille zurück. Jetzt erscheint er wieder auf dem Küniglberg.

Maurer mochte schon einmal die Aufregung nicht verstehen. Schließlich sitzt er auf einem der neun Regierungsmandate im ORF. Parteigänger der FPÖ? Er doch nicht! Da könnte doch jede Sprachwissenschafterin kommen und seinen Urteilen zumindest Schwachsichtigkeit auf dem rechten Auge entnehmen. Eine solche Studie publizierte der Czernin-Verlag.

Fünf der neun Regierungsmandate im Stiftungsrat darf sich nach koalitionsinternem Schlüssel seit 2000 die ÖVP aussuchen, vier die FPÖ. Die wählte - vor knapp drei Jahren wie heute - Richter Maurer. Und rückt ihn damit ein wenig mehr auf jene Schlagseite, die ihm von Kritikern so oft nachgesagt wird.

Die Doppelrolle als Rat und Stiftungsrat ist noch ein bisschen pikanter als die vor zwei Jahren. Damals lehnte das Oberlandesgericht einen Antrag gegen Maurer wegen Befangenheit ab. Im Gegensatz zu Kuratoren früher sind Stiftungsräte wie Aufsichtsräte persönlich haftbar für ihr Wirken zum Wohle des Unternehmens. Als Vorsitzender eines von nur zwei Mediensenaten am Oberlandesgericht Wien entscheidet Maurer maßgeblich mit über Vergehen des ORF nach dem Medien- und Strafrecht, von der Gegendarstellung bis zur üblen Nachrede.

Diese Optik lässt den Betrachter doch ziemlich ratlos zurück. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.4.2003)

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