Berlusconi verliert Abstimmung zu TV

3. April 2003, 16:53
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Parlament begrenzt Besitz an Sendern

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat im Parlament eine folgenschwere Niederlage erlitten. Bei der Abstimmung über das neue Mediengesetz genehmigte die Abgeordnetenkammer einen Antrag der Opposition, der den Besitz von Fernsehsendern begrenzt. Demzufolge darf in Zukunft kein privater Medienunternehmer mehr als zwei landesweite Fernsehprogramme ausstrahlen. Falls die Bestimmung nicht geändert wird, muss Berlusconi seinen Sender Rete 4 verkaufen. Denn der Premierminister und Medienzar ist Inhaber von insgesamt drei wichtigen Fernsehsendern.

Bei seinem Amtsantritt hatte Berlusconi versprochen, diesen in Europa einmaligen Interessenkonflikt innerhalb von 100 Tagen durch ein geeignetes Gesetz zu lösen. Doch der Gesetzentwurf kam nie ins Parlament. Bei der Abstimmung fehlten am Mittwoch 70 Abgeordnete der Regierungskoalition, 17 Mitglieder des Rechtsbündnisses stimmten bei der Wahl für den Antrag der Opposition, der mit einer Mehrheit von acht Stimmen genehmigt wurde. Der soll nun im Senat wieder rückgängig gemacht werden.(DER STANDARD, Printausgabe, 4.4.2003)

Gerhard Mumelter aus Rom
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