Steuerzuckerln fürs Breitband

3. April 2003, 20:12
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Um die Zahl der Breitband-Internetanschlüsse zu fördern, gibt es ab Sommer Steuerzuckerln - ADSL und Chello sind als Sonderausgaben steuerlich absetzbar

Die Vorbereitungsarbeiten der Telekomregulierungsbehörde RTR für eine landesweite Breitbandinitiative bekommen Unterstützung durch den Finanzminister. Karl-Heinz Grasser und sein Staatssekretär Alfred Finz kündigten am Donnerstag an, dass schnelles Internet ab Juli als Sonderausgabe von der Steuer abgesetzt werden kann.

Eine vorerst bis Ende 2004 befristete Aktion

Die vorerst bis Ende 2004 befristete Aktion umfasst laut Grasser die einmalige Anschlussgebühr und die monatliche Grundgebühr. Die anfallenden Surfgebühren sind nicht enthalten, es fallen aber sowohl bei den ADSL-Angeboten der Telekombetreiber als auch bei Chello von UPC Telekabel ohnehin keine an, weil es sich dabei um All-inclusive-Angebote handelt.

"Wir wollen die Breitbandtechnik in Österreich fördern"

Zweck der Übung, die die Steuereinnahmen des Finanzministers nächstes Jahr um vier Millionen Euro und 2005 um rund acht Mio. € vermindern wird: "Wir wollen die Breitbandtechnik in Österreich fördern", sagte Grasser, "und die derzeit bei sechs Prozent liegende Verbreitung von Breitbandinternet anheben."

Tropfen auf den heißen Stein

Verglichen mit den RTR-Marktstudien ist die Internetförderung der Bundesregierung ein Tropfen auf den heißen Stein. Telekomregulator Georg Serentschy hatte als ersten Schritt ein Fördervolumen von 50 bis 100 Millionen Euro angeregt. Sonst sei das Ziel, "einen Spitzenplatz in der Informationsgesellschaft" zu erreichen, binnen fünf Jahren nicht erreichbar. Serentschy bezifferte die derzeitige Breitbandpenetration übrigens mit 13 Prozent der Haushalte. Das ambitionierte Ziel: In den nächsten fünf Jahren sollten 20 bis 25 Prozent der Haushalte schnell im Netz surfen.

"Ein Zuschuss würde helfen"

Um dies zu erreichen bzw. einen weiteren Rückfall ins hintere EU-Mittelfeld zu verhindern, sind für Serentschy mehrere Fördermaßnahmen denkbar: Direktzahlungen an Haushalte in entlegenen Gebieten, Direktförderungen der Unternehmen, die Leitungen und Anschlüsse herstellen, oder steuerliche Anreize. Er habe keine Priorität, welche die beste Maßnahme sei, "ein Zuschuss würde helfen, den initialen Investitionsberg zu bewältigen". (ung, DER STANDARD Printausgabe, 4. April 2003)

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