Serbien-Montenegro 45. Mitglied im Europarat

3. April 2003, 17:00
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Präsident Marovic bekräftigt Entschlossenheit zur vollen Zusammenarbeit mit UNO-Tribunal

Belgrad/Straßburg - Serbien-Montenegro ist am Donnerstag im Rahmen eines Festaktes im Europapalast im Straßburg als 45. Mitglied in die älteste europäische Organisation aufgenommen worden. "Dobrodosli kuci, dobrodosli kod nas" (Willkommen zu Hause, willkommen bei uns), begrüßte Europarats-Generalsekretär Walter Schwimmer bei einer Feierlichkeit im Sitz des Europarates das neue Mitglied auf Serbisch.

Schwimmer gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich Serbien-Montenegro als Mitglied des Europarates mit allen Herausforderungen auseinandersetzen werde. Die Mitgliedschaft im Europarat sei ein lebendiger Prozess, der die aktive Teilnahme jeden Landes erfordere.

Historischer Augenblick

Die Aufnahme in den Europarat sei ein "historischer Augenblick" für Serbien-Montenegro, sagte der Präsident von Serbien-Montenegro, Svetozar Marovic. Die Aufnahme in den Europarat sei ein klares Signal, dass der Staatenbund den Frieden, die Stabilität und die volle Integration in Europa anstrebe. Marovic bekundete die Entschlossenheit seines Staates, den Kampf gegen das organisierte Verbrechen fortzusetzen und seine Gesetze an die Europäische Union anzupassen.

"Die Aufnahme in den Europarat ist eine große Ehre, aber auch die Pflicht, alle europäischen Normen im alltäglichen Leben zu beachten... Dies ist auch die Entschlossenheit, mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal voll zusammenzuarbeiten", unterstrich Marovic. "Ich möchte euch versichern, dass Serbien-Montenegro zutiefst und unumkehrbar auf die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte und die Rechtsherrschaft ausgerichtet ist."

"Ergebnis des Kampfes für die Freiheit"

Außenminister Goran Svilanovic bezeichnete die Aufnahme in den Europarat als ein "Ergebnis des Kampfes für die Freiheit, für die Herrschaft des Rechtsstaates und der Menschen- und Minderheitenrechte". Dieser Kampf sei noch nicht abgeschlossen worden, die Aufnahme bedeute jedoch, dass sich Serbien-Montenegro auf dem richtigen Weg befinde, meinte Svilanovic. "Als Mitglied des Europarates wird Serbien-Montenegro allen seinen Verpflichtungen nachkommen", unterstrich der Außenminister.

Der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, der maltesische Außenminister Joseph Borg, verwies darauf, dass Serbien-Montenegro noch viel auf seinem Weg zur Demokratie zu tun habe. Er wies auf den schwierigen und schmerzlichen Prozess hin, zu dem sich die Belgrader Behörden entschlossen und bezeichnete den ermordeten serbischen Regierungschef Zoran Djindjic als "Opfer seines Mutes und seiner Treue zu Reformprozessen".

Durch die Aufnahme Serbien-Montenegros in den Europarat und die Übernahme der politischen Normen des demokratischen Europa seitens Belgrads sinkt auch die Gefahr von rückwärtsgewandten Versuchen, die Reformprozesse aufzuhalten, meinte der Parlamentspräsident Serbien-Montenegros, Dragoljub Micunovic, in seiner Ansprache vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Durch seinen Beitritt zu der Organisation würden Jugoslawien alle anderen Wege zur europäischen Integrationen geöffnet, meinte Micunovic.

Menschenrechtskonvention unterzeichnet

Der Präsident Serbien-Montenegros unterzeichnete vor dem feierlichen Hissen der Staatsfahne des neuen Mitgliedstaates am Mast vor dem Sitz des Europarates das Statut der Organisation. Außenminister Svilanovic unterzeichnete gleichzeitig auch die Menschenrechtskonvention. Belgrad hatte am 8. November 2000 die Aufnahme in den Europarat beantragt.(APA/red)

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    Der Präsident von Serbien und Montenegro Svetozvar Marovic (links) und der Generalsekretär des Europarats Walter Schwimmer.

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