Übergangsgeld in den Jahren 2004 bis 2006

3. April 2003, 09:15
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Aufwand 2004: 19,4 Millionen Euro

Wien - Personen, die wegen langer Arbeitslosigkeit derzeit ein Recht auf Frühpension hätten, werden von der Regierung bei der in Begutachtung geschickten Pensionsreform fürs Erste verschont. Sie können zwar nicht vorzeitig in Rente gehen, erhalten aber ein Übergangsgeld in Höhe der Arbeitslosenunterstützung plus 20 Prozent (inklusive allfälliger Familienzuschläge). Diese Regelung gilt allerdings nicht für ewig sondern nur für die Jahre 2004 bis inklusive 2006. Ab 2007 ist lange Arbeitslosigkeit dann also endgültig kein Vorteil mehr für einen früheren Pensionsantritt.

Die Frühpension wegen langer Arbeitslosigkeit läuft bereits am 1. Jänner 2004 aus, jene wegen langer langer Versicherungsdauer wird erst Mitte 2004 abgeschafft.

Schon bisher Voraussetzung für eine Frühpension wegen langer Arbeitslosigkeit war, dass der jeweilige Dienstnehmer 12 Monate durchgehend ohne Job war und trotz intensiver Bemühungen keine neue Beschäftigung antreten konnte. Selbiges ist nun Voraussetzung für den Bezug des Übergangsgelds. Wenn keine Aussicht auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit besteht, kann die regionale Geschäftsstelle des AMS auch festlegen, dass solche Personen sich für eine bestimmte Zeit nicht ständig zur Aufnahme und Ausübung einer Beschäftigung melden müssen. Wenn hingegen begründete Aussicht auf eine neue Beschäftigung besteht, müssen die Betroffenen der Arbeitsvermittlung wieder ständig zur Verfügung stehen. Das bedeutet u.a. die Verpflichtung zu Kontrollmeldungen.

Erwartet wird, dass der monatliche Zugang zum Übergangsgeld bei 265 Personen liegen wird. Im Jahresschnitt ergäbe sich daraus ein durchschnittlicher Bestand von 600 Beziehern mit einem durchschnittlichen Aufwand von monatlich je 1.100 Euro. Der Gesamtaufwand für 2004 wird im Regierungsentwurf mit 19,4 Millionen Euro festgelegt.(APA)

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