Europäer sehen "Konsens" entstehen

3. April 2003, 17:41
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US-Außenminister Powell bei Treffen mit den Europäern, um Scherben zu kitten - Rolle von Nato und UNO für Zeit nach Saddam wird festgelegt

Es wirkte wie die Wiederentdeckung der internationalen Zusammenarbeit: Eine Rolle für die Nato nach dem Irakfeldzug, die Einbindung der UNO in die Nachkriegsordnung - US-Außenminister Colin Powell gab sich bei den Gesprächen mit seinen EU- und Nato-Kollegen am Donnerstag in Brüssel gegenüber solchen Ideen im Prinzip offen. "Einen entstehenden Konsens" über die Bedeutung der UNO wollte da auch der EU-Ratspräsident und griechische Außenminister Georgios Papandreou über den Atlantik hinweg erkennen.

"Das Wort, das ich am häufigsten gehört habe, war ,Pragmatismus‘", fasste Nato-Generalsekretär George Robertson das Mittagessen Powells mit den 23 EU- und Nato-Außenministern zusammen. Offenen Vorwürfe sah sich der Amerikaner - abgesehen von einigen grundsätzlichen Stellungnahmen gegen den Krieg - nicht ausgesetzt. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sprach sogar von einer "guten Atmosphäre"; Powell habe zugehört.

Es ging um die Zeit "danach", die UNO, die Nato. Die Außenminister im Nordatlantikrat diskutierten am Nachmittag dazu einen neuen Plan: Auch das Bündnis könnte bei der Befriedung des Irak eine Rolle spielen, lautete der Vorschlag, der auch von Powell getragen wurde. "Manche Länder unterstützen dies stark", so Generalsekretär Robertson nach der Sitzung.

Unter den Europäern weckt dies aber wieder Uneinigkeit. Während zum Beispiel Spaniens Außenministerin Ana Palacio die Idee begrüßte, hieß es aus französischen Diplomatenkreisen, Paris sei strikt da 2. Spalte gegen. Nato-Generalsekretär Robertson wiegelte vor den Medien ab: Es gehe ohnehin noch nicht darum, Entscheidungen zu treffen.

Einig zeigten sich die Europäer dafür gegenüber den USA bei der Frage nach der Einbindung der Vereinten Nationen nach Kriegsende. "Wir legen Wert auf die Beteiligung der UNO in allen Phasen des Krieges", fasste EU-Ratspräsident Georgios Papandreou zusammen. Selbst der britische Außenminister Jack Straw wollte da nicht beiseite stehen. Schon am Vorabend hatte er betont, dass in erster Linie Iraker ihr Land führen sollten. Damit stellte er sich gegen US- Vorstellungen von einer starken amerikanisch-britischen Militärverwaltung für das Land. Dennoch wollte Papandreou in der UNO-Frage in Brüssel immerhin einen "entstehenden Konsens" mit Powell gesehen haben.

Dieser skizzierte die Nachkriegsordnung seinen Brüsseler Gesprächspartnern in zwei Phasen. Zuerst komme eine Übergangsphase, in der eine militärische Sicherung im Vordergrund stehe. Dann folge eine zweite Phase, in der auch die UNO eine Rolle spielen könnte. Über die Länge der ersten Phase sagte er allerdings nichts. Seine spanische Kollegin Palacio differenzierte noch weiter: Es komme darauf an, ob Saddam nach dem Krieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof stehe oder wie Osama Bin Laden verschwinde.

Am Ende sei man bei der Diskussion über die UNO "nicht ins Detail gegangen", räumte EU-Ratspräsident Papandreou ein. Wahrscheinlich wären dann nämlich auch Unstimmigkeiten zwischen den Europäern ans Tageslicht getreten. Außenministerin Ferrero-Waldner illustrierte das so: Zwar sei man sich einig, dass die "Rolle der UN ganz wesentlich" sei. Doch: "Ich sage jetzt ,wesentlich‘ und nicht ,zentral‘ oder ,wichtig‘, weil es hier noch Unterschiede gibt", so Ferrero- Waldners Analyse.

Auch über die Notwendigkeit einer UNO-Resolution sei nicht gesprochen worden, berichtete die Ministerin: "Aber wir gehen alle davon aus, dass es eine solche Resolution braucht." Zumindest die Mehrheit der EU-Länder werde sich "sicher an einer Post- Saddam-Phase beteiligen", meint Ferrero-Waldner - auf jeden Fall bei der humanitären Hilfe. Die Frage des Wiederaufbaus aber sei offen.

Eine "Top-Priorität", so die Worte Papandreous, habe man in Brüssel jedenfalls ausgemacht: Der Nahost-Friedensprozess müsse vorangebracht werden. Dazu gelte es nun, rasch den Friedensfahrplan bekannt zu machen und ihn auch umzusetzen. "Man muss den doppelten Standards ein Ende setzen", habe auch sie Powell gesagt, so Ferrero- Waldner vor Journalisten. Es sei "ganz wichtig, den Arabern zu zeigen, dass es keinen ,clash of civilizations‘ gibt", betonte die Ministerin.(DER STANDARD, Printausgabe, 4.4.2003)

Jörg Wojahn aus Brüssel
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    Powell tourt durch ganz Europa. Im Bild: Der US-Aussenminister bei seinem Abflug aus Ankara am 2. April

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    Die USA und Großbritannien wollen sich noch nicht festlegen, welche Rolle die UNO im Nachkriegsirak spielen soll.

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