Joschka Fischer forciert "Kerneuropa"-Gedanken

3. April 2003, 13:28
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Deutscher Außenminister: Wie beim Schengen-Abkommen könnte "eine Gruppe von Ländern" voran gehen

Düsseldorf - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer spricht sich unter dem Eindruck des Irak-Kriegs dafür aus, eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik auch mit einer kleineren Gruppe von Staaten zu beginnen. Die deutsche Bundesregierung werde sich zwar vorrangig im Europäischen Verfassungskonvent um eine Einigung bemühen, wenn dies aber "nicht innerhalb der Verträge möglich ist, dann muss wie beim Schengen-Abkommen eben notfalls eine Gruppe von Ländern vorangehen", sagte Fischer dem deutschen "Handelsblatt". "Später kann das dann in die Verträge überführt werden", fügte er hinzu. Es gebe "eine alte Grundregel in der EU: Keiner muss wollen. Aber die, die wollen, müssen auch dürfen."

Damit Europa international eine stärkere Rolle spielen könne, müsse man auch über größere Verteidigungsanstrengungen nachdenken. Die Verteidigungsstrukturen müssten angeglichen werden. "Nichts steht auf dem Index", sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Diskussion über eine mögliche Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats. Er "warne dabei aber vor einer Verengung auf die militärische Debatte". So sei "die kulturelle Dimension ein entscheidender Faktor etwa bei der Bekämpfung des Terrorismus". (APA/dpa)

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    Fischer: "Keiner muss wollen. Aber die, die wollen, müssen auch dürfen."

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