Pensionsreform kommt vor Verfassungsgerichtshof

2. April 2003, 20:36
1 Posting

Volksbegehren laut Gusenbauer ebenfalls möglich

Wien - Zwei Tage nach Bekanntwerden der Regierungspläne gewinnt die Diskussion um die Pensionsreform langsam an Fahrt. Während sich SPÖ und Grüne auf den Gang zum Verfassungsgerichtshof einstellen, melden sich auch weitere koalitionsinterne KritikerInnen zu Wort. Nach dem FPÖ-Sozialflügel mahnt auch der ÖVP-Arbeitnehmerbund Änderungen ein. Für den oberösterreichischen AAB deponierte Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl gar ein "klares Nein" zu der "Schnellschuss-Aktion".

Für ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend sind die im Entwurf enthaltenen Übergangsregelungen noch "zu dürr". Er will sich vor allem um Fragen des Vertrauensschutzes kümmern.

Nach Berechnungen des Sozialministeriums werden neue PensionistInnen durch die Reform ab 2004 zwischen 13,5 und 16,5 Prozent ihrer Pension verlieren. Die Einsparungen des Bundes steigen dagegen bis 2007 auf knapp über eine Milliarde Euro jährlich, heißt es im Anhang zum Gesetzesentwurf. Die Arbeiterkammer befürchtet selbst bei "ganz normalen, durchschnittlichen Erwerbsverläufen" Pensionsverluste von bis zu 20 Prozent. Besonders stark fallen die Verluste demnach bei den "Hackler-Pensionisten" und bei Frauen aus.

Reformbedarf wird "nicht verneint"

Die Grünen kritisieren das als "kalte Enteignung für künftige Pensionisten". Zwar verneint auch Sozialsprecher Karl Öllinger den Reformbedarf nicht, er will die Änderungen aber zwischen Regierung, Opposition und Interessensvertretern ausverhandelt wissen. Außerdem möchte er den vorhandenen "Pensionskuchen" gerechter verteilen: Derzeit würden die zwei Prozent mit den höchsten Pensionen mehr kassieren als die 30 Prozent mit den niedrigsten Renten, kritisiert Öllinger.

Pensions-Volksbegehren weiterhin vorstellbar

Auch für SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer liegt derzeit ein "reines Pensionskürzungsmodell" vor. Sollte der Entwurf bis zum Beschluss im Nationalrat nicht entschärft werden, will die SPÖ gemeinsam mit den Grünen und etwaigen kritischen Koalitionsabgeordneten den Verfassungsgerichtshof anrufen. Ein Pensions-Volksbegehren kann sich die SPÖ aber trotzdem weiterhin vorstellen.

Auch Gewerkschaften und Arbeiterkammer wollen gegen die Pensionsreform mobilisieren: AK-Präsident Herbert Tumpel (SPÖ) rief die SPÖ-Gewerkschafter auf, den Menschen "ganz konkret die Lügen" der Regierung vor Augen zu führen. Und der ÖGB will mit einer "Informationskampagne" gegen die "Belastungswelle" der Regierung mobil machen. Den Anfang macht Präsident Fritz Verzetnitsch (SPÖ), der Donnerstag Früh an einer Wiener U-Bahnstation die Gewerkschaftszeitung "Solidarität" verteilen wird. (APA)

Share if you care.