UNO steht vor gewaltiger humanitärer Herausforderung

2. April 2003, 19:48
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Nach dem Völkerrecht liegt die Verantwortung für den Schutz der Zivilisten beim Angreifer - ein Kommentar der anderen von Shashi Tharoor

Die Vereinten Nationen sind bereit, der schwer unter dem Krieg leidenden Bevölkerung des Irak zu helfen, schreibt ein hochrangiger Mitarbeiter Kofi Annans. Er hebt aber hervor, dass nach dem Völkerrecht die Verantwortung für den Schutz der Zivilisten beim Angreifer liegt.

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"Meine Gedanken sind heute", sagte UNO-Generalsekretär Kofi Annan, als die Nachricht vom Beginn des Irakkrieges hereinbrach, "bei den Irakern, die einer neuen Zerreißprobe gegenüberstehen." Dies waren nicht nur fromme Worte, die man von einem UNO-Generalsekretär in Konfliktzeiten erwartet. Stattdessen findet sich die Organisation, die von vielen Journalisten als in diesem Krieg marginalisiert beschrieben wird, im Zentrum einer sich nun herauskristallisierenden beträchtlichen humanitären Herausforderung.

Jene, deren Auffassung über die Vereinten Nationen zur Gänze von deren Haltung in den Sicherheitsratsdebatten über die Ermächtigung eines Militärschlages geprägt wurde, übersehen die Tatsache, dass die Organisation unweigerlich mit der Bewältigung der Konsequenzen solch einer Handlung verbunden ist.

Hektische Vorarbeit

Kriege führen zu Tod, Zerstörung, Verzweiflung - und Vertreibung. Seit die Aussicht auf Krieg zum ersten Mal aufkam, haben die Vereinten Nationen und ihre humanitären Hilfsorganisationen - besonders der Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), das Welternährungsprogramm (WFP), Unicef und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) - rund um die Uhr gearbeitet, um auf eine Katastrophe vorbereitet zu sein, die, was wir noch immer hoffen, nicht eintreten wird.

In den letzten zwei Jahrzehnten haben die Iraker zwei große Kriege ertragen und sind in der Mitte eines dritten; zusätzlich wurde ihr Land von internen Konflikten und Aufständen erschüttert, auch zwölf Jahre Strafsanktionen haben schmerzlichen Tribut gefordert. Ein Land, das einmal zu den am weitesten entwickelten im Nahen Osten zählte, sah seine Infrastruktur zerbröckeln. Den Irakern fehlt es an sauberem Wasser, medizinischer Grundversorgung, Medikamenten und Sanitäreinrichtungen.

Unicef-Schätzungen zufolge leiden eine Million Kinder unter fünf Jahren an chronischer Unterernährung; mehr als 60 Prozent der Bevölkerung sind ausschließlich von den Rationen des "Öl für Nahrungsmittel"-Programmes der Vereinen Nationen abhängig. Die Hälfte der schwangeren Frauen im Irak sind anämisch, weil sie nicht genug Proteine und Eisen aufnehmen. Krieg und die begleitende Unterbrechung von wichtigen Leistungen und Versorgungen werden die Dinge noch verschlechtern und lassen Millionen ohne Zugang zu Nahrungsmitteln und Trinkwasser zurück. Viele von ihnen könnten in Nachbarstaaten flüchten. Wenn sie es tun, sind UN-Organisationen bereit, ihnen zu helfen. Es ist lebenswichtig, dass alle Nachbarstaaten ihre Grenzen für Asylsuchende offen halten. Die Vereinten Nationen haben wichtige Güter wie Nahrungsmittel, Unterkünfte und Medikamente in der Region bereitgestellt, wobei zunächst bis zu zwei Millionen Menschen für einen Monat aufgenommen werden können.

Aber der im Dezember gestartete 123-Millionen-Dollar-Appell der UNO, der die notwendigen Mittel für diese Aufgabe bringen sollte, bleibt bedenklich unterfinanziert: Nur 58 Millionen Dollar kamen bislang herein. Nachdem der Krieg andauert, hat die UNO am 28. März um eine noch größere Summen in der Höhe von 2,2 Milliarden Dollar gebeten, um die Iraker für eine Zeit von sechs Monaten mit Nahrung zu versorgen und ihnen zu helfen. In der Zwischenzeit hat der Generalsekretär vom Sicherheitsrat die Befugnis über die Mittel des "Oil for food"-Programms erhalten, wovon einiges für die Nothilfe verwendet werden soll.

Sofortige humanitäre Hilfe ist eine Verantwortung, wofür die Vereinten Nationen ein so genanntes allgemeines Mandat haben, resultierend aus den Statuten, die ihre Sonderorganisationen, Fonds und Programme geschaffen haben. Die UNO hat im Stillen gewissenhaft und gut koordiniert für den jetzt eingetretenen Notfall geplant und ist demzufolge besser vorbereitet als in früheren Krisen, die das internationale System oft unvorbereitet getroffen haben.

Pflichten der Angreifer

Gleichzeitig muss betont werden, dass nach dem Völkerrecht die Verantwortung für den Schutz der Zivilisten, die von Kriegen oder Konflikten betroffen sind, den Angreifern zukommt. Sie haben die primäre Verantwortung innerhalb des Irak; in der Tat evakuierte die UNO ihre internationalen Mitarbeiter zu Beginn des Krieges. Obwohl die tapferen nationalen Mitarbeiter von Unicef und WFP noch immer im Irak bei der Arbeit sind, kann nicht gesagt werden, dass die UNO dort noch voll funktionsfähig ist. Die Vereinten Nationen sind bereit, alles Mögliche zu tun, um den Irakern humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, aber wir haben bis zu dem Zeitpunkt, wo die Sicherheitsbedingungen eine gefahrlose Rückkehr unserer Mitarbeiter in die betroffenen Gebiete erlauben, nur begrenzte Kapazitäten. Bis dahin müsste humanitäre Hilfe von den Vereinigten Staaten und ihren Koalitionspartnern in den von ihnen kontrollierten Gebieten geleistet werden, in Einklang mit deren Gesamtverantwortung nach dem Völkerrecht.

Nicht wie im Kosovo

Es gibt Vorschläge, die UNO zu ersuchen, mehr zu tun. Vor vier Jahren resultierte eine andere, von der UNO nicht sanktionierte militärische Auseinandersetzung in einer Sicherheitsratsresolution, die die UNO ermächtigte, das Leben nach dem Krieg im Kosovo zu legitimieren und die zivile Verwaltung zu betreiben.

Manche haben gemeint, die Geschichte könnte sich wiederholen und eine UNO, die im Krieg gegen den Irak irrelevant schien, könnte bei der Friedensbildung eine zentrale Position finden. Aber, wie Kofi Annan es klar machte, die Vereinten Nationen können nichts außerhalb ihrer strikten humanitären Arbeit ohne Bevollmächtigung durch ein konkretes Sicherheitsratsmandat tun.

In jedem konfliktgeschüttelten Gebiet liegt die Verantwortung für das Wohl der Zivilbevölkerung bei jenen, die die Kontrolle über das Gebiet ausüben. Wiederaufbau, zivile Verwaltung und Angelegenheiten der Regierungsform müssen nach dem Krieg in Angriff genommen werden, in Übereinstimmung mit der territorialen Integrität des Irak und dem Recht seiner Bevölkerung, die eigene politische Zukunft zu bestimmen sowie Kontrolle über die natürlichen Ressourcen auszuüben. Aber die Mitglieder des Rates müssen zustimmen, bevor die UNO in einem dieser Punkte eine Rolle spielen kann.

In der Zwischenzeit ist die UNO bereit, das zu tun, was sie tun muss - den Opfern des Krieges zu helfen, ohne die Kriegsgegner von ihrer Verantwortung zu entlasten. Und eines Tages, wenn die Iraker Hilfe beim Wiederaufbau ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Gesellschaft nach diesem Leiden brauchen, muss auf die internationale Gemeinschaft Verlass sein. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.4.2003)

ist UNO-Untergene- ralsekretär für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.
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