Pensionspläne als "kalte Enteignung"

3. April 2003, 11:01
2 Postings

Pensionsexperte Marin sieht Kürzungen bis zu 35 Prozent - Kinderbetreuungsjahre würden nur am "Armutsniveau" angerechnet werden

Eigentlich ist Bernd Marin eine Art Pensions-Kassandra. Seit Jahren plädiert der Sozialforscher dafür, im Frühpensionistenland Österreich durch eine wirkliche Pensionsreform das System zu sichern. Die jetzigen Pensionspläne der Koalition sind für Marin aber schlicht ein "schlimmer Irrtum" - oder sogar "kalte Enteignung".

Der Grund für dieses harsche Urteil liegt in der Verlängerung der Durchrechnungszeiten. Bisher wurde die Pensionshöhe (bei ASVG-Versicherten) nach den 15 besten Einkommensjahren berechnet, bei Beamten nach dem letzten (und höchsten) Verdienstjahr. Künftig steigt der Durchrechnungszeitraum auf alle 40 Verdienstjahre - bei ASVG-Versicherten bis 2028, bei Beamten bis 2030. Das Problem dabei laut Marin: Länger zurückliegende Jahre werden "viel zu schlecht bewertet und zählen oft nur etwa die Hälfte von späteren", werden gleichsam nur halb verzinst.

Echter "Pensionsraub"

Als Mitglied der Pensionsreformkommission hat Marin zwar für eine Verlängerung der Durchrechnung plädiert, weil das gerechter sei - aber unter der Bedingung, dass länger zurückliegende Zeiten "realistisch und besser" bewertet werden, sagt er im STANDARD-Gespräch: "Wenn die Pläne so verwirklicht werden, werden den Menschen 30 Prozent ihrer Beiträge und ihrer berechtigten Pensionsansprüche weggenommen. Das käme kalter Enteignung gleich. Das ist wirklicher Pensionsraub. Da steige ich mit den verbohrtesten Reformgegnern auf die Barrikaden."

Besonders betroffen von der Unterbewertung früher Einkommen bei Verlängerung der Durchrechnung sind Frauen, die zu Beginn gut verdienen, später aber Teilzeit arbeiten. Wobei Marin zusätzlich kritisiert, dass Kinderbetreuungsjahre nur am "Armutsniveau" Ausgleichszulagenrichtsatz für die Pension angerechnet werden, Präsenz- und Zivildienst aber dreimal so hoch.

Fantasielos zu Hacklern

Für Frauen und Männer sinken Pensionen zusätzlich durch die Senkung des so genannten Steigerungsbetrages (von zwei auf 1,78 Prozent) - laut Marin um elf Prozent. Derzeit kann die Höchstpension mit 40, künftig erst mit 45 Arbeitsjahren erreicht werden. Diese Absenkung hält Marin für sinnvoll, weil der Steigerungsbetrag erst 2000 von 1,63 auf zwei stieg, also auch vor 2000 die Höchstpension mit 45 Versicherungsjahren erreicht werden konnte. Mit einer Einschränkung: Wer länger als 45 Jahre arbeitet, soll belohnt werden. Das sei durch die Hacklerregelung "fantasielos" geregelt.

Dass mit der "Reform" die Pensionen gekürzt werden, gibt sogar das Sozialministerium zu: Es rechnet mit Einbußen von 13 bis 16 Prozent - die Gewerkschaft mit bis zu 30, Marin allein bei der Durchrechnung mit Kürzungen bis 35 Prozent. Wobei fraglich ist, ob der Verfassungsgerichtshof die Pläne akzeptiert. Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht zwar generell in der Abschaffung der Frühpension kein Problem - die Abschaffung der Frühpension für Frauen könne aber dem verfassungsrechtlich bis 2019 festgeschriebenen niedrigeren Frauenpensionsalter widersprechen. Probleme könne es auch mit der Rückzahlung nachgekaufter Versicherungsjahre geben.

Aber noch sind die Pensionspläne ja nur Entwürfe - die sich in der Begutachtung ändern können. (Eva Linsinger, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 3.4.2003)

  • Bild nicht mehr verfügbar
    Sozialforscher Marin bezeichnet die Pensionspläne der Regierung als "schlimmen Irrtum" oder "kalte Enteignung"
Share if you care.