Deutschland: Gewerkschaften kündigen "heißen Mai" an

3. April 2003, 11:10
1 Posting

Keine Annäherung zwischen Kanzler Schröder und den Gewerkschaften - Mit Kommentar

Berlin - Der Ton hat sich verschärft: Der Chef der Gewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel, rief am Mittwoch öffentlich zum Widerstand gegen die Reformpläne von Rot-Grün auf: "Was jetzt gemacht wird, ist Sozialabbau." Alle, die gegen diesen Kurs seien, "müssen aufstehen und sagen: So geht das nicht."

Die Gewerkschaft IG Metall kritisierte die übermäßige Belastung der Arbeitnehmer und kündigte für Mai Proteste an. "Wir werden wohl einen heißen Mai organisieren", sagte der stellvertretende IG-Metall-Chef Jürgen Peters. Durch die Mobilisierung der Mitglieder wollen die Gewerkschaften die Regierung "wieder auf den richtigen Kurs zurückbringen", so Peters.

Der Aufschrei erfolgte unmittelbar nach dem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Spitzenvertretern der Gewerkschaften. Der SPD-Chef ließ keinen Zweifel daran, dass er trotz des Widerstandes der Gewerkschaften seinen Kurs beibehalten will. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich an der grundsätzlichen Linie nichts verändern kann und will", sagte Schröder nach dem Gespräch.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, sprach von einer "kontroversiellen Diskussion", bei der es keine Annäherung gegeben habe. Schröder ergänzte: Er hoffe, dass bis Mai die Gesetzesentwürfe vorlägen, die "es dann leichter machen, über Details miteinander zu reden".

Die Regierung will unter anderem die Arbeitslosenunterstützung auf Sozialhilfeniveau senken und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 32 auf zwölf Monate reduzieren. Im Gesundheitsbereich sollen die Selbstbehalte deutlich erhöht werden. Außerdem soll der Kündigungsschutz gelockert werden. Die Pensionen sollen durch eine Änderung der Rentenformel gekürzt werden. Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände machen Druck auf CDU/CSU, den Reformen zuzustimmen. (dpa, afs/DER STANDARD, Printausgabe, 3.4.2003)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Sorgen stehen dem deutschen Kanzler ins Gesicht geschrieben. Gerhard Schröder hat nun Schwierigkeiten, seine Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gegen die Gewerkschaften durchzusetzen.

Share if you care.