Ende für staatliche Garantien

2. April 2003, 19:08
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Ausfallhaftung für Landeshypos und Sparkassen nur noch bis 2007

Brüssel - Die EU-Kommission und Österreich haben sich über das Auslaufen staatlicher Garantien (Ausfallhaftung) für Landeshypothekenbanken und Sparkassen geeinigt, teilte die EU am Mittwoch mit.

Demnach dürfen neue Verbindlichkeiten mit Ausfallhaftung der öffentlichen Hand nur mehr bis 1. April 2007 eingegangen werden. Diese Verbindlichkeiten dürfen aber nur mehr eine Laufzeit bis maximal 30. September 2017 haben. Nach dem 1. April 2007 darf keine Ausfallhaftung für neue Geschäfte mehr vergeben werden, Verbindlichkeiten, die nach dem 30. September 2017 fällig werden, können von der Ausfallhaftung nicht mehr erfasst werden.

"Gut für den Wettbewerb"

Die Einigung zwischen EU-Kommission und österreichischen Banken zum Auslaufen der Ausfallhaftung sei gut für den Wettbewerb, sagte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Die Vereinbarung folge dem Modell, das mit den deutschen Banken und bei einer französischen Bank angewendet worden sei. Die EU-Kommission habe in früheren Jahren weniger auf versteckte Beihilfen geachtet, dies für den Bankensektor nun aber nachgeholt, meinte Monti. Derzeit seien keine weiteren Fälle im Laufen, allerdings könnte es noch Prüfungen nach anderen Formen der versteckten Unterstützung geben.

Die EU-Kommission hatte am 21. Jänner Österreich mitgeteilt, dass die Kommission ein formelles Beihilfeverfahren einleiten werde, falls Österreich nicht innerhalb von zwei Monaten auf den Vorschlag reagiert habe, die Ausfallshaftung stufenweise abzuschaffen. (APA, DER STANDARD, Printausgabe 3.4.2003)

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