Gestolpert über Waffen für das irakische Regime

2. April 2003, 18:29
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Der serbische Vertreter im bosnischen Staatspräsidium, Mirko Sarovic, ist am Mittwoch zurückgetreten

Mirko Sarovic kam dem Hohen Repräsentanten gerade noch zuvor. Nur wenige Stunden bevor der mit umfassenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Leiter der internationalen Protektoratsbehörde in Bosnien-Herzegowina, Paddy Ashdown, dem serbischen Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium die Entlassungspapiere aushändigen wollte, trat Sarovic am Mittwoch von sich aus von seinem Posten zurück.

Ein Rücktritt nach Wartezeit: Nachdem die Nato-geführte Bosnien-Schutztruppe Sfor im Oktober vergangenen Jahres bei einer Razzia in den Geschäftsräumen der im serbischen Teil Bosniens gelegenen Orao-Waffenfabrik Dokumente beschlagnahmt hatte, die eine Verwicklung der Republika Srpska in die Lieferung von Ersatzteilen für MiG- Kampfflieger an den Irak belegen, war mit harten Konsequenzen Ashdowns eigentlich schon viel früher gerechnet worden.

Ein Ende März von den bosnisch-serbischen Behörden vorgelegter Bericht bestätigte den Bruch des UN-Waffenembargos gegen den Irak sowie die Bestimmungen des Ende 1995 geschlossenen Dayton- Friedensvertrages durch bosnisch-serbische Stellen. Als die entsprechenden Verträge zwischen dem Irak und den Orao-Verantwortlichen geschlossen wurden, trug Sarovic als Präsident der Republika Srpska die politische Verantwortung für den Militärdeal.

"Schlussstrich"

Ashdown begrüßte die Entscheidung von Sarovic. Damit könne endlich ein "Schlussstrich" unter den Orao-Skandal gezogen werden, der "Bosnien mehr Schaden zugefügt hat als jede andere Affäre seit Ende des Krieges".

Um weiteren Schaden von Bosnien abzuwenden, so Ashdown auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Sarajewo, habe er die Auflösung des Hohen Verteidigungsrates der Republika Srpska angeordnet, dem wichtigsten militärischen Beratungsgremium der Regierung in Banja Luka.

Außerdem müssten alle Bestimmungen aus der Verfassung der Republika Srpska gestrichen werden, die die bosnisch-serbischen Behörden rechtlich über die des Gesamtstaates stellen.

Ashdown wies ausdrücklich darauf hin, dass seine Entscheidungen nicht gegen die Bevölkerung der Republika Srpska gerichtet seien, sondern lediglich die Sicherung der zivilen Kontrolle über das Militär im Land zum Ziel hätten.

Anfang März hatten Sfor-Einheiten in Regierungsgebäuden in Banja Luka Dokumente sicher gestellt, die beweisen, dass Sfor-Stellen, Beamte des Hohen Repräsentanten sowie der Europäischen Union über Monate hinweg ausspioniert wurden. Eine effektive Kontrolle über das Militär gilt als Grundvoraussetzung für den Beitritt Bosnien-Herzegowina in das Nato-Programm Partnership for Peace.

Um die Annäherung des Staates Bosnien-Herzegowina an die transatlantischen Institutionen weiter voranzutreiben, forderte der Hohe Repräsentant Ashdown die zuständigen Behörden der muslimisch-kroatischen Föderation auf, die heute noch getrennt operierenden muslimischen und kroatischen Einheiten bis zum Januar 2004 unter ein gemeinsames Oberkommando zu stellen.(DER STANDARD, Printausgabe, 3.4.2003)

Markus Bickel aus Sarajewo
  • Mirko Sarovic, der serbische Vertreter im bosnischen Staatspräsidium, soll Waffenersatzteile an Saddam Hussein geliefert haben.
    foto: epa/georgi licovski

    Mirko Sarovic, der serbische Vertreter im bosnischen Staatspräsidium, soll Waffenersatzteile an Saddam Hussein geliefert haben.

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