Gegenwind für Schröder

2. April 2003, 18:10
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Die historische Allianz zwischen Gewerkschaft und Sozialdemokratie könnte zu Bruch gehen - Ein Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Die bisherigen Allianzen in Deutschland gelten nicht mehr: Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände stellen sich demonstrativ auf die Seite von Bundeskanzler Gerhard Schröder und gegen die Unionsparteien CDU/CSU. Dafür machen die Gewerkschaften gegen die rot-grüne Regierung mobil. Sie wollen Massenkundgebungen gegen die Reformprojekte im Wirtschafts- und Sozialbereich organisieren.

Die Gewerkschaften setzen auch bei den Sozialdemokraten auf Widerstand gegen Schröders Politik. Ihre Hoffnungen ruhen auf den SPD-Abgeordneten, von denen zwei Drittel auch Gewerkschaftsmitglieder sind. Die Parlamentarier bekommen den Unmut über die geplanten massiven Einschnitte ins soziale Netz in ihren Wahlkreisen zu spüren. Auch bei den Grünen wächst die Unzufriedenheit. Die Basis erzwang einen Sonderparteitag im Juni, auf dem über die Reformvorhaben entschieden wird. Davon wird auch das Abstimmungsverhalten der grünen Parlamentarier abhängen. Da die Kanzlermehrheit im Bundestag nur fünf Stimmen beträgt, muss die Regierung bei jeder einzelnen Abstimmung bangen. Oppositionsführerin Angela Merkel kündigte bereits an, dass die rot-grüne Koalition ihre Vorhaben mit ihren eigenen Stimmen durchbringen muss.

Schröder ist auf die Unterstützung der Opposition spätestens im Bundesrat angewiesen. Schützenhilfe erhält er von den Wirtschaftsverbänden, die die Union zur Zustimmung drängen. Deshalb verlangt Schröder von den Gewerkschaften darüber hinaus, dass sie Ausnahmeregelungen bei Tarifverträgen zustimmen, wie dies die Arbeitgeber fordern. Andernfalls droht er mit Eingriffen in die Tarifautonomie. Dadurch fühlen sich die Gewerkschaften doppelt herausgefordert. Denn es geht um den Erhalt ihres Einflusses. Die Möglichkeit, dass die historische Allianz zwischen Sozialdemokratie und Arbeitnehmerbewegung in der Ära Schröder in Deutschland zu Bruch geht, ist groß.(DER STANDARD, Printausgabe, 3.4.2003)

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