E-Commerce: Deutsches Gericht stärkt Verbraucherrechte

2. April 2003, 20:58
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Widerruf von "Fernabsatzverträgen" berechtigt

Der deutsche Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil die Verbraucherrechte im E-Commerce gestärkt. In einem Spruch hat das Gericht den Widerruf einer per "Fernabsetzvertrag" bestellten Ware als zulässig erklärt, auch wenn das Produkt "nach Kundenspezifikation" hergestellt worden ist.

Klage gegen gegen einen PC-Versandhandel

Ausgangspunkt der Entscheidung war die Klage eines Verbrauchers gegen einen PC-Versandhandel. Der Kläger hatte im Internet ein Notebook mit spezieller Ausstattung und diversen Zusatzkomponenten bestellt. In der Folge wurde ihm das Notebook lediglich mit einem Teil der Zusatzkomponenten zugestellt. Darauf widerrief der Konsument den Vertrag und wollte gegen Rückgabe des Notebooks den vollständigen Rechnungsbetrag zurückhaben. Der Kläger berief sich dabei auf das so genannte Fernabsatzgesetz, das für Verträge gilt, die zwischen Unternehmen und Verbrauchern ausschließlich via Telekommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Der PC-Händler hatte eine Rückerstattung des Kaufpreises dagegen abgelehnt, weil das Notebook nach "Kundenspezifikation" angefertigt worden sei.

Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger und einem ähnlichen Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt im Wesentlichen stattgegeben. Der Kläger sei zum Widerruf der Bestellung berechtigt gewesen, teilte das Gericht mit. Denn auch wenn die Ware nach den Anforderungen des Kunden zusammengestellt worden sei, so könne die Bestellung widerrufen werden. Der Grund: Die Ware sei aus Standardbauteilen zusammengefügt worden, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden könnten. (pte)

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