Magere Transitlösung könnte rasch kommen

2. April 2003, 17:58
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Eine Minimalvariante bei der Mautrichtlinie soll notfalls die Ökopunkte-Nachfolgeregelung ersetzen

Eine rasche statt einer gründlichen Lösung: So lautet das aktuelle Angebot der EU-Kommission zur Befriedigung der österreichischen Transitwünsche. Verkehrskommissarin Loyola de Palacio stellte es zunächst den Landeshauptleuten von Salzburg, Tirol und Vorarlberg bei deren Brüsselbesuch in Aussicht. Eine "abgespeckte" Version der neuen Wegekostenrichtlinie, so die Botschaft der Kommissarin, ließe sich bald verabschieden. Sie könnte daher notfalls ab 1. Jänner 2004 gelten, falls keine Nachfolgeregelung für die "Ökopunkte" zustande käme.

Der "Notfall" träte ein, wenn sich EU-Ministerrat und EU- Parlament nicht auf einen gemeinsamen Text für den Ersatz des Transitprotokolls einigen, das mit Ende dieses Jahres ausläuft. Bisher liegen die Positionen noch weit auseinander. Direkt nach Ostern sollen aber bereits informelle Vermittlungsgespräche beginnen, so am Mittwoch in Brüssel ein hoher Beamter aus dem Umfeld von Verkehrskommissarin de Palacio. Auf die Verlängerung der Ökopunktere 2. Spalte gel habe Österreich allerdings nur "einen moralischen, keinen rechtlichen Anspruch", betonte er.

Die EU-Kommission setzt daher auf eine EU-einheitliche Regelung für die Lkw- Maut, die für alle Mitglieds^staaten - und nicht nur für Österreich - gilt: die neue Wegekostenrichtlinie. Zur Beschleunigung des Verfahrens soll, so der de-Palacio-Beamte, die Kommission schon im Juni einen Text beschließen, der einen "raschen Einstieg in die Tarifierung des Straßenverkehrs ermöglicht". Damit es im Ministerrat und im EU-Parlament nicht zu Verzögerungen komme, wären Inhalt "die Konzepte, die nicht sehr strittig sind". Zumindest theoretisch wäre somit sogar eine Verabschiedung noch vor Jahresende möglich.

Zwei Nachteile hätte die Minimallösung: Die Materie wäre "nicht perfekt durchgeregelt". Und die Richtlinie würde in jedem Fall die Ökopunkte-Nachfolgeregel ersetzen: Gleich, ob es bis 31. 12. eine Einigung gibt oder nicht.

Inhaltlich fehlen würden dem abgespeckten Kommissionsvorschlag drei - aus Ös 3. Spalte terreichs Sicht wichtige - Elemente: Die volkswirtschaftlichen Kosten für Abgas-, Umwelt- und Gesundheitsbelastung dürften nicht in die Maut einberechnet werden.

Zumindest gegenüber den geltenden EU-Mautvorschriften käme es aber zu Verbesserungen. Anders als bisher dürften in die Straßenmaut nämlich nicht nur die Kosten für Bau, Erhaltung und Abschreibung einer Transitstrecke einberechnet werden, sondern vier weitere Faktoren:

Gegen Staus könnten die EU-Staaten vorgehen, in dem sie zu verkehrsintensiven Zeiten höhere Mauten verlangen.

Die volkswirtschaftlichen Kosten von Unfällen dürften berücksichtigt werden.

Lärm könnte sich in der Gebührenhöhe niederschlagen, soweit konkrete bauliche Maßnahmen wie Schutzmauern oder Flüsterasphalt einberechnet werden.

Die Querfinanzierung alternativer Bahnstrecken durch die Straßenmaut wäre in "sensiblen Zonen" möglich. Wobei solche Zonen, wie de Palacio immer wieder deutlich macht, keinesfalls in ganz Österreich, sondern nur entlang konkreter Transitachsen in den Alpen liegen würden.

Die EU-Kommission sieht die Querfinanzierung vor allem als Königsweg zum Projekt Brennerbasistunnel. Ohne konkrete Zusagen für dessen Bau lehnt sie, davon abgesehen, Transitzugeständnisse an Österreich ohnehin ab. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.4.2003)

Jörg Wojahn aus Brüssel
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