Grassers Griff ins Leere

2. April 2003, 17:57
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Die ÖIAG-Millionen fürs Budget könnten Fiktion sein - Nach einem Jahr ohne Verkäufe weist die ÖIAG 2002 wenig Ertrag aus - Mit dem Gewinn 2001 wurden Schulden bezahlt

Wien - Die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser von der Staatsholding ÖIAG gewünschten 300 Millionen Euro für das Budget würde nach Einschätzung von Budgetexperten ausreichen, um das im Regierungsprogramm angepeilte Defizitziel für 2003 von 1,3 Prozent zu erreichen.

Nun scheint es, dass es dieses Geld offenbar nur auf dem Papier gibt. Denn erstens hat die ÖIAG im Vorjahr keine Privatisierungen durchgeführt - Austria Tabak, Dorotheum, P.S.K. wurden bereits 2001 verkauft. Und zweitens gibt es offenbar keine Gewinnrücklagen aus dem Jahr 2001, die man auflösen könnte.

Schuldentilgung

Zwar ließe der 2001 ausgewiesene Bilanzgewinn von 340 Mio. € darauf schließen, dass Geld da ist. Laut ÖIAG wurde dieser aber zur Gänze zur Tilgung von Verbindlichkeiten, also Altschulden aus Post- und Telekom, verwendet. Die Dividenden aus Beteiligungen - allein Voest und OMV lieferten für 2001 rund 70 Mio. € ab - seien zur Gänze für Zinstilgungen aufgegangen, so die ÖIAG.

Da Telekom Austria, AUA und VA Tech für 2002 keine Dividende ausschütten, blieben als "Sonderdividende für das Budget" nur die neuerlichen Gewinnausschüttungen von Voest, Böhler-Uddeholm und OMV - in Summe geschätzte 55 Mio. € - und die Post. Letztere müsste ihrerseits Rücklagen auflösen, um das Budgetgeld zu beschaffen, denn der Gewinn (EGT) von 20 Mio. € macht das Kraut nicht fett, wenngleich die ÖIAG auch aus Immobilien Erträge lukriert. Letzte Hoffnung ist daher der Verkauf des Postbusses an die Bahn, der nach der Genehmigung durch das Kartellgericht 116 Mio. € einspielen sollte.

Angeischts dieser Situation hat die Ankündigung Grassers die Gemüter in der ÖIAG mehr als erhitzt. Offiziellen Stellungnahmen enthielten sich am Mittwoch allerdings beide Seiten. Am Donnerstag sollte in Pressekonferenzen Klarheit hergestellt werden.

"Gewichtiger Baustein"

"Die 300 Millionen wären ein gewichtiger Baustein", sagte Wifo-Fachmann Gerhard Lehner. Im Vorjahr war das Defizit des Gesamtstaates bei 0,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gelegen.

Darüber hinaus erwarten Lehner sowie der Budgetfachmann des Instituts für Höhere Studien, Reinhard Komann, zur Budgetrettung keine zusätzlichen Belastungsschritte wie etwa eine kurzfristige Gebührenerhöhungen. "Es muss kein neues Sparpaket aus dem Boden gestampft werden. Die 1,3 Prozent sind realistisch, wenn die Konjunktur nicht weiter einbricht", so Komann.

Die Entwicklung der Steuereinnahmen läuft laut Lehner trotz der überaus schwachen Konjunktur im Rahmen der bescheidenen Erwartungen. Zwar sei das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer um rund zehn Prozent rückläufig, dafür entwickle sich aber die Mineralölsteuer durch den Tanktourismus positiv mit Zuwächsen um bis zu acht Prozent. Auch die Umsatzsteuer entwickle sich "verhältnismäßig gut". (Michael Bachner, Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe 3.4.2003)

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    300 Millionen wollte der Finanzminister von der ÖIAG als Dividendenzahlung lukrieren. Das Geld dürfte es jedoch nur auf dem Papier geben.

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