Mehr Geld für Kärntens Parteien

2. April 2003, 16:40
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SPÖ, ÖVP und FPÖ genehmigen eine Erhöhung der Parteienförderung: 1,08 Millionen Euro mehr für die maroden Parteikassen

Klagenfurt - Die Bundesregierung schnürt für die österreichische Bevölkerung ein hartes Sparpaket, die Kärntner Parteien arbeiten unter anderen Voraussetzungen an ihrer Zukunftsfähigkeit. Sozialdemokraten, Volkspartei und Freiheitliche sichern sich eine Erhöhung ihrer Parteifinanzen und verdoppeln den Sockelbetrag für die Parteienförderung. Damit sollen je 360.000 Euro mehr in die jeweiligen Parteikassen fließen. Im Blitztempo soll heute, Donnerstag, darüber im Plenum des Kärntner Landtags abgestimmt werden.

Schon am Freitag der Vorwoche hatten zunächst FPÖ und ÖVP Einigung über die Auffettung ihrer maroden Parteikassen erzielt, zu Beginn dieser Woche hatte sich auch die SPÖ dazugesellt, die angesichts des bevorstehenden Landtagswahlkampfes nicht leer ausgehen konnte.

Dreiparteien-Antrag

Am Mittwoch wurde schließlich ein diesbezüglicher Dreiparteien-Antrag im Verfassungsausschuss beschlossen. Dessen Vorsitzender ist FPÖ-Klub- und Parteichef Martin Strutz, der sich in der Öffentlichkeit immer wieder als Anti-Privilegien- Kämpfer auftritt. Er begründet die Erhöhung der Parteienfinanzierung so: "Wenn wir uns zur Demokratie bekennen, bekennen wir uns auch zu Parteien, dann bekennen wir uns auch zu Wahlen und zu einem Funktionärssystem. Dieses System kostet natürlich Geld".

Landeshauptmann Jörg Haider meinte: "Demokratie muss uns eben etwas wert sein". Die Kärntner Bevölkerung sei ohnehin weniger belastet. So habe man hier ja Leistungen wie Kindergeld oder Familienförderung erhöht, sowie diverse Beschäftigungsprogramme durchgeführt.

Schulung von Mandataren

Das zusätzliche Geld soll unter anderem auch für die Schulung von Mandataren ausgegeben werden, heißt es.

Die Parteienförderung besteht laut Kärntner Parteienförderungsgesetz aus einem Sockelbetrag und einem Steigerungsbetrag. Letzterer orientiert sich am Wahlergebnis und errechnet sich aus der Anzahl der Abgeordneten. Fix ist hingegen der Sockelbetrag, den alle drei Parteien zu gleichen Teilen erhalten.

Insgesamt fließen in die Kärntner Parteikassen jährlich 3,312.700 Euro an Parteienförderung. Ein Drittel davon geht an die SPÖ. Die Parteichefs von SPÖ und ÖVP waren am Mittwoch zu keiner Stellungnahme bereit. Aus den Parteizentralen heißt es jedoch, Geld für die Schulung von Mandataren gäbe es auch in anderen Bundesländern und in Kärnten sei man bei der Parteienfinanzierung ohnehin Schlusslicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.4.2003, stein)

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