Neuer EU-Bürgerbeauftragter will Beitrittsländern helfen

2. April 2003, 15:52
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Annäherung der unterschiedlichen Rechtstraditionen

Brüssel - Der neue EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros sieht als seine wichtigste Aufgabe die Heranführung der zehn Beitrittsländer an die EU-Rechtsordnung. Der historische Schritt der Erweiterung müsse genutzt werden, um die unterschiedlichen Rechtstraditionen einander anzunähern und den Respekt der Menschenrechte und anderer Grundwerte in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sagte der 60jährige Grieche am Dienstag nach seiner Amtsübernahme in Brüssel vor der Presse. Den Bürgerbeauftragten in den neuen Ländern - so weit sie dort existieren - sicherte Diamandouros Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zu.

Über Bürgerrechte informieren

Der Ombudsmann sieht aber sein Mandat vor allem darin, die EU-Bürger zu "erreichen", um sie über ihre Rechte zu informieren. Dazu soll ein enges Netzwerk mit den nationalen Bürgerbeauftragten geflochten werden. Bei Verletzung von Rechten durch die EU-Institutionen besteht auch die Möglichkeit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, falls die außergerichtliche Konfliktlösung scheitert.

Der europäische Ombudsmann wurde mit dem Maastricht-Vertrag 1992 eingerichtet. Bei ihm kann jedes Unternehmen und jeder EU-Bürger Beschwerde gegen alle EU-Organe außer dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Die häufigsten Fälle betrafen laut einer Übersicht des Ombudsmannes bisher "vermeidbare Verzögerungen" bei den Verwaltungsverfahren wie etwa verspätete Zahlungen oder Nichteinhaltung von Verträgen, sowie Zugangsverweigerung zu EU-Dokumenten. Dass der Ombudsmann immer mehr zur Anlaufstelle für EU-Bürger wird, zeigt die Anzahl der Fälle: Zwischen 1. Jänner 2000 und 30. Juni 2002 gingen 4.823 Beschwerden ein, der Hauptteil kam aus Deutschland und Spanien (knapp unter 15 Prozent). Relativ wenig Gebrauch machten die Österreicher von dieser Möglichkeit (weniger als 5 Prozent). Die meisten Fälle betrafen die EU-Kommission.(APA)

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