US-Budget droht zu explodieren

2. April 2003, 18:54
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Experten zeichnen düsteres Bild

Washington - Das Rezept der US-Regierung zum Abbau des Haushaltsdefizits: mehr Steuersenkungen zum Wachstumsanreiz, mehr Arbeitsplätze durch den Konjunkturschub, mehr Steuereinnahmen durch einen Wirtschaftsboom. Doch nach den zahlreichen Expertenwarnungen hat nun auch die unabhängige Haushaltsbehörde des Kongresses dem Regierungsoptimismus einen Dämpfer verpasst. Mit den Steuersenkungen explodiere das Haushaltsdefizit, selbst wenn die Wirtschaft damit angekurbelt würde, hielten die Statistiker fest. Sie rechnen in den nächsten fünf Jahren mit einem Minus von mehr als einer Billion Dollar.

Die Regierung ist unbeeindruckt. "Das Defizit bewegt sich im Rahmen von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts", sagte Finanzminister John Snow. "Und es wird sinken." Die offiziellen Schätzungen für dieses Jahr liegen bei einem Defizit von 304 Mrd. Dollar (283 Mrd. Euro). Doch hat US-Präsident George W. Bush inzwischen 75 Mrd. Dollar für den Krieg beantragt.

Kosten des Irakkrieges ungewiss

Was die Besatzung des Irak und der Wiederaufbau kosten werden, steht noch in den Sternen. Das Institut "Council of Foreign Relations" rechnet mit jährlich 20 Mrd. Dollar über einen längeren Zeitraum. Und Senatoren bereiten ein Rettungspaket für die gebeutelte Luftfahrtindustrie im Umfang von drei Mrd. Dollar vor.

Ein Defizit von 400 Mrd. Dollar im laufenden Haushaltsjahr (30. September) ist deshalb nicht mehr ausgeschlossen. Die Gesamtverschuldung der USA liegt bereits bei knapp unter 6,4 Billionen Dollar, der Grenze, die der Kongress gesetzt hat. Das Finanzministerium hat den Kongress bereits dringend ersucht, das Thema auf den Tisch zu legen.

Zahlungsunfähigkeit

Ansonsten könnte die Regierung schon im April vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Die Senatoren haben jetzt als erste die Notbremse gezogen: Sie verabschiedeten einen Haushalt, der nur die Hälfte der von Bush geforderten 726 Mrd. Dollar Steuersenkungen über die nächsten zehn Jahre zulässt. "Wir haben einen unverantwortlichen Haushaltsentwurf etwas verantwortungsbewusster gemacht", meinte der demokratische Minderheitenführer Tom Daschle.

Zahlreiche Volkswirte verweisen zudem darauf, dass dass die Steuersenkung, mit der zum großen Teil die Abschaffung der Dividendensteuer finanziert werden soll, vor allem reiche Aktienbesitzer entlastet und die Konjunktur kaum ankurbeln dürfte. (Reuters, DER STANDARD, Printausgabe3.4.2003)

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