EU bringt in UN-Menschenrechts- Kommission Resolution zum Irak ein

2. April 2003, 15:46
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Indien fordert Initiative des UNO-Sicherheitsrates zur Beendigung des Krieges

Genf - Die Europäische Union hat sich auf eine Resolution zur Lage der Menschenrechte im Irak geeinigt. Der Entwurf wurde am Dienstag der in Genf tagenden Menschenrechtskommission der Vereinten Nation (MRK) vorgelegt, wie es am Mittwoch in diplomatischen Kreisen in Genf hieß. Die in nur zwei Tagen ausgearbeitete Resolution wird nun im Gremium mit über 50 Ländern diskutiert.

Genaue Einhaltung des humanitären Menschenrechts gefordert

Im EU-Resolutionsentwurf werden die Kriegsparteien aufgefordert, die eingegangenen Verpflichtungen für das humanitäre Menschenrecht genau einzuhalten. Dazu gehörten auch die Sicherstellung der notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens für die Iraker. "Wir wollten eine kurze Resolution, die sich auf das Wesentliche beschränkt", sagte ein Diplomat. Die nun von einigen MRK-Mitgliedern angekündigten Änderungen dürften "nicht zu einer anderen Resolution umgeschmiedet werden".

Indien: "Angriff auf den Irak war ein Fehler"

Unterdessen hat der indische Außenminister Yashwant Sinha eine Initiative des UNO-Sicherheitsrates zur Beendigung des Irak-Krieges gefordert. Der Angriff der USA und Großbritanniens auf den Irak sei ein "Fehler" gewesen, sagte Sinha am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Beide Länder hätten die Kampffähigkeit der irakischen Armee und die Stimmung im irakischen Volk falsch eingeschätzt. Dazu komme, dass die Militäraktion nicht vom UNO-Sicherheitsrat genehmigt worden sei. "Die einzige Schlussfolgerung, zu der man kommen kann, ist, dass sie ein Fehler ist." Es sei daher notwendig, dass der UNO-Sicherheitsrat die Initiative ergreife und eine "Resolution zur Verabschiedung der Feindseligkeiten verabschiedet."

Antrag auf Sonderdebatte bereits einmal abgelehnt

Ein Antrag für eine MRK-Sonderdebatte über den Krieg im Irak war in der vergangenen Woche von allen westlichen Delegationen abgelehnt worden. Wie es in Genf hieß, war die Debatte zum Krieg vor allem abgelehnt worden, weil die Initiatoren - Algerien, Burkina Faso, Libyen, Malaysia, Russland, die Demokratische Republik Kongo, Syrien, Sudan, und Simbabwe - das militärische Eingreifen der Kriegskoalition hätten diskutieren wollen. Dem MRK-Gremium sollte es aber vor allem um die Einhaltung der Menschenrechte im Irak gehen. Die irakische Regierung wurde in den vergangenen Jahren regelmäßig wegen der Verletzung von Menschenrechten kritisiert.(APA/dpa)

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