Patienten werden zur Kassa gebeten

2. April 2003, 17:22
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Selbstbehalte und höhere Beiträge sollen marodes Gesundheitssystem finanzieren

Wien - "So chaotisch wie die Flop-Gebühr eingeführt wurde, wird sie nun wieder abgeschafft", sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner. Da es keine rückwirkende Abschaffung gibt, seien die Krankenkassen gezwungen, jetzt noch mit großem bürokratischen Aufwand die Vorschreibungen für das vergangene Jahr zu verschicken und dabei die zahlreichen letztgültigen Ausnahmeregelungen zu überprüfen.

Tatsächlich hat der Hauptverband der Sozialversicherungsträger bereits vergangenes Jahr darauf verzichtet, die Ambulanzgebühren einzuheben, da der Aufwand zu groß ist. Immerhin 93 Prozent der Patienten wären durch Ausnahmeregelungen ohnedies von der Gebühr befreit.

Selbstbehalte statt Ambulanzgebühren

2004 sollen die Ambulanzgebühren durch Selbstbehalte ersetzt werden. Zu diesem Zeitpunkt fällt auch die Krankenscheingebühr von derzeit 3,63 Euro. Wie hoch die Selbstbehalte ausfallen werden, konnte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat am Mittwoch nicht sagen. Der Hauptverband bekomme aber den Auftrag, die Selbstbehalte sozial zu gestalten. Für Rauch- Kallat wäre eine jährliche Deckelung am gerechtesten. Die zuletzt genannten 600 Euro Obergrenze erscheinen ihr aber zu hoch. Das sei für Pensionisten sehr viel Geld. Wer die Selbstbehalte einheben soll, ist ebenfalls nicht geklärt. Die "schnellste und einfachste Lösung" wäre es, die Selbstbehalte direkt beim Arzt zu zahlen, meinte Rauch-Kallat.

Durch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bei Angestellten und Pensionisten sollen jährliche Mehreinnahmen von 303 Millionen Euro erzielt werden. Die neue Versicherung für Freizeitunfälle in der Höhe von 0,1 Prozent soll 104 Millionen Euro bringen. Ohne Gegenmaßnahmen würde das Defizit der Kassen laut Rauch- Kallat bis 2005 auf 868 Millionen Euro ansteigen.

Heftige Kritik

Heftige Kritik kommt vom Chef der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner. "Es ist wirklich atemberaubend, für wie blöd manche Politiker die Menschen halten: Erst will man sich für die Abschaffung der Ambulanzgebühr feiern lassen, um sie dann nach ein paar Monaten unter einem anderen Namen wieder einzuführen." Bittner weist darauf hin, dass die vorgesehenen Beitragserhöhungen im Umfang von 408 Millionen Euro zu 88 Prozent von den Versicherten und nur zu 12 Prozent von den Arbeitgebern finanzieren würden. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.4.2003, völ)

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