Zuwandererquote: Caritas gegen "familienfeindlichen Zustand"

2. April 2003, 15:22
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Küberl kritisiert neue Niederlassungsverordnung der Regierung - Österreich Schlusslicht in der EU

Wien - "Die Familienzusammenführung darf keiner Quote unterliegen", betonte Caritaspräsident Franz Küberl am Mittwoch und kritisierte die im Ministerrat beschlossene Niederlassungsverordnung. Küberl forderte die Regierung erneut auf, diesen "familienfeindlichen Zustand" aufzuheben: "Wir haben nach wie vor eine lange Liste von Ehepartnern und Kindern, die darauf warten, zu ihren Familienangehörigen in Österreich ziehen zu können. Oft warten sie schon jahrelang".

Obwohl die österreichische Regierung den Wert der Familie stärken will, agiere sie bei ausländischen Familien entgegengesetzt, so der Caritas-Präsident. Er verwies auf die Beratungen Ende Februar zur EU-Richtlinie in Brüssel, als alle Staaten die mögliche Wartefrist für den Nachzug von Familienangehörigen mit einer Grenze von zwei Jahren vorschlugen, nur Österreich habe eine fünfjährige Wartezeit gefordert. Küberl: "Die anderen Staaten haben sich Gott sei Dank mit zwei Jahren Wartefrist in der Richtlinie durchgesetzt".

Das Höchstalter für die Gewährung des Familiennachzuges minderjähriger Kinder sollte laut Vorschlag fast aller EU-Staaten mit dem 18. Lebensjahr begrenzt werden. "Unverständlicherweise darf Österreich seinen restriktiveren Weg beibehalten und kann Kinder und Jugendliche nur bis zum 15. Lebensjahr zu ihren Familien nachziehen lassen", kritisierte Küberl. Es sei für die Caritas nicht ersichtlich, warum Österreich hier den restriktivsten Weg in Europa gehe.

Die Zuwandererquote wird in diesem Jahr abgesenkt. Das sieht die neue Niederlassungsverordnung vor, die am Dienstag im Ministerrat verabschiedet wurde. Demnach können heuer nur noch 8.070 Personen nach Österreich zuwandern. Im Vorjahr waren es noch 8.280. Die Reduktion bei der Zuwandererquote geht nicht auf Kosten der Familienzusammenführung. Für diesen Posten sind unverändert 5.490 Plätze vorgesehen. Bei den unselbstständigen Schlüsselkräften ist sogar ein Zuwachs von 1.905 auf 2.190 Personen vorgesehen. Bei den selbstständigen Schlüsselkräften sinkt die Quote dafür von 495 auf 215 Personen. Der Grund dafür: Familienangehörige werden künftig ausschließlich den unselbstständigen Schlüsselkräften zugerechnet. Reduziert wird zudem die Zahl der Privatiers, nämlich von 390 auf 175 Plätze.

Innenministerium verweist auf Neuregelung

Zur Caritas-Kritik meinte das Innenministerium Mittwochnachmittag in einer Stellungnahme, um die Quotenproblematik beim Familiennachzug zu vermeiden, wurde mit der seit heuer geltenden Fremdengesetznovelle 2002 für neue Schlüsselkräfte die Möglichkeit geschaffen, die "Kernfamilie" - also Ehepartner und unverheiratete minderjährige Kinder jederzeit nachzuholen. Dieser Familiennachzug werde auf die Schlüsselkraftquote angerechnet. (APA)

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