ÖGB und AK kritisieren Bartenstein

2. April 2003, 14:29
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AK: "Sonntagsreden" - ÖGB: "Zahlenjongleur" - 250 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik gefordert

Wien - Herbert Tumpel, Präsident der Arbeiterkammer (AK) wirft der Regierung Untätigkeit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vor. "Statt schöner Sonntagsreden muss die Regierung endlich für mehr Beschäftigung und Wachstum sorgen", verlangte Tumpel am Mittwoch. Als erste Sofortmaßnahme würden zusätzlich 250 Mio. Euro für eine aktive Arbeitsmarktpolitik benötigt. Die Steuerpolitik müsse auf die Stärkung der Kaufkraft und mehr Investitionen für Bildung und Arbeitsmarktpolitik abzielen.

Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB, warf Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) vor, die saisonbedingte Erholung des Arbeitsmarktes im März als Erfolg verkaufen zu wollen. Bei der Bekanntgabe der Beschäftigungszahlen für März hatte Bartenstein davon gesprochen, dass sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat "abgeflacht" habe.

Schulungen kaschieren Arbeitslosenrate

Nur die rasch wachsenden Schulungen kaschierten die Arbeitslosenrate, unterstreicht der ÖGB. "Bartenstein betätigt sich als Zahlenjongleur, denn in Wirklichkeit sind rund 300.000 ÖsterreicherInnen ohne Job", so Leutner. Wie die AK verlangt die Gewerkschaft 250 Mio. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik und eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer. Diese bringt nach Meinung der Gewerkschaft pro 1 Mrd. Euro rund 9.000 Arbeitsplätze. Auch in die Infrastruktur müsse stärker investiert werden.

Von den derzeit 253.000 Arbeitslosen seien Jugendliche bis 25 und Ältere ab 50 Jahren besonders betroffen, unterstreichen die AK und ÖGB in ihren Pressemitteilungen. Aus Vollzeitarbeit würden immer öfter Teilzeitjobs, im Ranking der EU Kommission liege Österreich bei Wachstum und Beschäftigung an vorletzter Stelle und bei der generellen Wirtschaftsentwicklung an elfter Stelle von 15 EU Ländern.

Was die Regierung nun plane, werde die Situation für Arbeitssuchende weiter verschärfen, glaubt die AK. Bis 2006 benötigten zusätzlich 110.000 Menschen Arbeit - allein 28.000 durch die Abschaffung der Frühpensionen. Durch neue Grenzgängerabkommen, Harmonisierung der Aufenthalts- und Beschäftigungsgesetze, Familiennachzug und EU-Erweiterung würden bis 2006 bis zu 70.000 zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland in Österreich Arbeit suchen. Durch die Einschränkung der Altersteilzeit kämen weitere 8.000 Personen auf den Arbeitsmarkt, durch die demographische Entwicklung noch 3.700.(APA)

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