Serbien: Demnächst erste Prozesse wegen Organisierter Kriminalität

2. April 2003, 14:11
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Bestellung eines Sondergerichtes

Belgrad - Die ersten Prozesse wegen Organisierter Kriminalität werden in Serbien in 30 bis 40 Tagen beginnen. Die amtierende Präsidentin des Obersten Gerichtes, Sonja Brkic, erklärte am Mittwoch gegenüber der Presseagentur BETA, dass Voraussetzungen für die Bestellung von neun Richtern eines Sondergerichtes getroffen worden seien. Dieses soll im Rahmen des Belgrader Kreisgerichtes wirken und für die Straftaten aus dem Bereich des Organisierten Verbrechens zuständig sein.

Amtsenthebung von 59 Justizbeamten angekündigt

Brkic kündigte die Amtsenthebung von 59 Justizbeamten wegen "mangelnder Berufsfähigkeit" an und bekundete gleichzeitig ihre Überraschung über die Kontakte einzelner Richter und Staatsanwälte zu den Mafia-Gruppen. Ermittlungen über die Verbindungen der Justizbeamten mit den Mafia-Gruppen waren erst nach der Ermordung des Regierungschefs Zoran Djindjic gestartet worden. Bei den Ermittlungen waren zuerst die Beziehungen des stellvertretenden Republikstaatsanwaltes Milan Sarajlic zur Mafia-Gruppe von Zemun aufgeflogen, die direkt in die Ermordung von Djindjic verwickelt war.

Die amtierende Präsidentin des Obersten Gerichtes sagte auch, dass es zur Zeit keine Voraussetzungen für Kriegsverbrecherprozesse gebe. Personalmäßig sei das Justizwesen darauf vorbereitet, allerdings nicht technisch. "Das Umfeld, in dem dies geschehen soll, gibt keine Hoffnung auf eine erfolgreiche Lösung der Aufgabe", präzisierte Brkic.(APA)

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