Neuer Regierungschef in Estland ernannt

2. April 2003, 16:03
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Juhan Parts war zuletzt Leiter des Rechnungsprüfungsamtes

Tallinn - Der estnische Präsident Arnold Rüütel hat am Mittwoch den Chef der bürgerlichen Partei Res Publica, Juhan Parts, zum neuen Regierungschef ernannt. Der 36-jährige hat nur wenig politische Erfahrung und war zuletzt Leiter des Rechnungsprüfungsamtes. Die Koalition aus der Res Publica, der konservativen Reformpartei und der links der Mitte angesiedelten Volksunion verfügt im 101 Sitze umfassenden Riigikogu, dem Parlament in Tallinn, über 60 Sitze.

Die Res Publica erhielt bei der Wahl am 2. März 24,6 Prozent der Stimmen oder 28 Sitze, die Reformpartei 17,7 Prozent oder 19 Sitze und die Volksunion 13 Prozent (13 Sitze). Die drei Parteien befürworten einen prowestlichen Reformkurs, der die baltische Republik 2004 in die EU und die NATO führen soll. Die neue Regierung will Steuern senken und die Ausgaben für die Bildung sowie für das Mutterschaftsgeld erhöhen.(APA/AP)

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    foto: epa/timur nisametdinov
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