Opposition droht mit Verfassungsgericht

3. April 2003, 07:48
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SP wirft Regierung "Raubzug" gegen Pensionisten vor - Volksbegehren wird eingeleitet

Wien - Die Pensionsreform treibt die Opposition auf die Barrikaden. Entweder es werden im Lauf der Begutachtungsfrist die Härten herausgenommen, oder die SPÖ geht zum Verfassungsgericht, verkündete Parteichef Alfred Gusenbauer am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss des Parteipräsidiums. Die Reform sei ein "reines Pensionskürzungsmodell", sozial unausgewogen und ungerecht.

Eine Verfassungsklage würde die SPÖ an den Abschlagszahlungen, der Aufhebung des separaten Frauenpensionsalters und an der Betroffenheit jener festmachen, die "Opfer der Reform 2000 wurden und deren Pensionsantrittsalter erneut erhöht wird". Die Grünen wollen sich der Klage anschließen.

Besonders empört den SP- Chef, dass von einer Gleichbehandlung aller Pensionisten keine Spur sei. So werde etwa am Vorruhestand der Beamten nicht gerüttelt, sie blieben wie die Bauern weitgehend ungeschoren. Dafür müssten Menschen, die nach 40 Jahren Erwerbstätigkeit in Pension gingen, einen Verlust von elf Prozent hinnehmen. Außerdem würde mit der Abschaffung der Frühpension die Arbeitslosigkeit verschärft: "Bis 2006 ist mit bis zu 85.000 Arbeitslosen zusätzlich zu rechnen."

SP präsentiert Pensionsmodell

Am 28. April will Gusenbauer bei der "Konferenz der Generationen" ein eigenes, gerechteres Pensionsmodell vorstellen, das bis 2006 rund 600 Millionen Euro einsparen und die Finanzierung langfristig sichern soll.

Während die Bundes-SP noch über ein Pensions-Volksbegehren nachdenkt, prescht die oberösterreichische Landespartei vor. "Wir machen es auf jeden Fall, wir beginnen heute mit der Unterschriftensammlung", sagte Landesparteichef Erich Haider dem Standard. Wiens Bürgermeister Michael Häupl bezeichnete die Pensionsreform als "Raubzug vor allem gegen ASVG-Versicherte".

Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger fordert, den "Pensionskuchen" gerechter zu verteilen: Derzeit würden die zwei Prozent mit den höchsten Pensionen mehr kassieren als die 30 Prozent mit den niedrigsten Renten. (DER STANDARD, Printausgabe, 3.4.2003, kob)

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