Ausfallhaftung für österreichische Kreditinstitute endet 2007

2. April 2003, 13:43
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Monti: Gut für Wettbewerb und alle Banken

Brüssel - Die EU-Kommission und Österreich haben sich über einen Zeitplan für das Auslaufen staatlicher Garantien (Ausfallhaftung) für Landeshypothekenbanken und Sparkassen geeinigt. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

Demnach dürfen neue Verbindlichkeiten mit Ausfallhaftung der öffentlichen Hand nur mehr bis zum 1. April 2007 eingegangen werden. Diese Verbindlichkeiten dürfen aber nur mehr eine Laufzeit bis maximal 30. September 2017 haben. Nach dem 1. April 2007 darf keine Ausfallhaftung für neue Geschäfte mehr vergeben werden, Verbindlichkeiten, die nach dem 30. September 2017 fällig werden, können von der Ausfallhaftung nicht mehr erfasst werden.

Laut Monti gut für Wettbewerb und alle Banken

Die Einigung zwischen EU-Kommission und österreichischen Banken zum Auslaufen der Ausfallhaftung sei "gut für den Wettbewerb und für alle österreichischen Banken", sagte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Mittwoch in Brüssel vor der Presse. Die Vereinbarung folge genau dem Modell, das mit den deutschen Banken (zur Gewährträgerhaftung) und bei einer französischen Bank angewendet worden sei. Es sei erfreulich, dass die Abmachungen aus Deutschland in die anderen EU-Länder "exportiert" werden konnten.

Die EU-Kommission habe in früheren Jahren weniger auf versteckte Beihilfen geachtet, dies für den Bankensektor nun aber nachgeholt, meinte Monti. Es seien aber derzeit keine weiteren Fälle im Laufen. Allerdings könnte es noch Prüfungen nach anderen Formen der versteckten Unterstützung, etwa über Steuervergünstigungen, geben.

Acht Landes-Hypobanken betroffen

Bereits am 2. April 2002 hat die EU-Kommission Österreich mitgeteilt, dass sie die Ausfallhaftung der Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden für Kreditinstitute als staatliche Beihilfe betrachte. Am 21. Jänner 2003 beschloss sie, dass sie abgeschafft werden muss. In Österreich sind vom Aus für staatliche Bankenhaftungen sieben von acht Landes-Hypobanken betroffen, für die im Krisenfall das jeweilige Bundesland gerade steht, sowie mittlerweile 19 regionale Sparkassen mit Gemeindehaftung.

Die Ausfallhaftung begünstige bestimmte Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten und müsse deshalb abgeschafft werden, so die EU-Kommission. Sie beinhalten die Verpflichtung von Bund, Land oder Gemeinde, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Institutes einzutreten. Die Gläubiger haben einen direkten Anspruch gegenüber der öffentlichen Hand. Die Haftung ist weder zeitlich noch vom Betrag her begrenzt. Während die Landeshypothekenbanken ein Haftungsentgelt zahlen, tun dies die Sparkassen nicht. (APA)

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