Verzetnitsch: "Widerstand organisieren"

2. April 2003, 13:42
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FSG sagt geplanten Maßnahmen der Regierung den Kampf an - AK-Präsident Tumpel: "Lügen der Regierung sollen aufgezeigt werden"

Wien - Im Zeichen des Widerstandes gegen die von der Regierung geplanten Reformen in den Bereichen Pensionen, Gesundheit oder Bildung stand am Mittwoch die Wiener Landeskonferenz der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). AK-Präsident Herbert Tumpel rief die Delegierten auf, den Menschen "ganz konkret die Lügen" der Regierung vor Augen zu führen.

"Es wird an uns liegen, noch Änderungen bei der Pensionsreform herbeizuführen", sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch in seiner Rede, im Rahmen von Betriebsversammlungen solle man die Menschen informieren und den "Widerstand organisieren". Der ÖGB werde auch beginnen, seine Zeitschrift "Solidarität" auf der Straße zu verteilen. "Es kann sein, dass wir den Kampf verlieren, aber wenn wir es nicht probieren, haben wir den Kampf bereits verloren", sagte Verzetnitsch.

Kritik übte er an der FPÖ. Im Parlament beschließe man einstimmig das Regierungsprogramm, "und fünf Minuten später heißt es dann, es muss noch Änderungen geben". "Walch wach auf", meinte er in Richtung des stellvertretenden FP-Chefs Max Walch, der zuletzt noch Nachjustierungen bei der Pensionsreform einreklamiert hatte.

Hacklerregelung: "Glatte Lüge"

Noch schärfer formulierte es Tumpel: Man müsse den Menschen die Konsequenzen der angekündigten Reformen genau vorrechnen und ihnen sagen: "Du bist dran." So sei es eine glatte "Lüge" zu behaupten, bei der Hacklerregelung bleibe alles beim Alten. Ein Mann, der mit 45 Versicherungsjahren bis 2005 in die Frühpension gehe, habe je nach Lebensverlauf Kürzungen von 15 bis 19 Prozent zu erwarten.

Hauptverantwortlich dafür macht er die ÖVP - "von der FPÖ war nicht mehr zu erwarten". Ziel der Volkspartei sei "die kontinuierliche Umdrehung der Gesellschaft", so Tumpel. Sie habe vor, das Sozialsystem "zu zerschlagen", um es für profitorientierte multinationale Unternehmen zu öffnen. "Das steht dahinter", meinte der AK-Präsident. Einmal mehr betonte er, dass durch die Maßnahmen der Regierung bis 2006 rund 110.000 Menschen zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängen würden. (APA)

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    Ein massives Auftreten der roten Gewerkschaften gegen die Maßnahmen der Regierung fordern AK-Präsident Tumpel (li.) und ÖGB-Präsident Verzetnitsch

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