Belgisches Parlament entschärft umstrittenes Völkermord-Gesetz

2. April 2003, 12:49
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Verfolgung des israelischen Ministerpräsidenten Sharon damit beendet

Brüssel - Unmittelbar vor dem Besuch von US-Außenminister Colin Powell in Brüssel hat das belgische Parlament das weltweit einzigartige Völkermord-Gesetz entschärft. Das Gesetz von 1993 erlaubte es Klägern, belgische Gerichte wegen Verletzungen des Völkerrechts in allen Teilen der Welt anzurufen. Unter anderem lagen Klagen gegen den ehemaligen US-Präsidenten George Bush senior und gegen Powell wegen deren Rolle im Golfkrieg von 1991 vor.

Die vom Parlament beschlossene Entschärfung des Gesetzes kam nur mit den Stimmen der Opposition aus Christdemokraten und rechtsextremem Vlaams Blok zu Stande. Grüne und Sozialisten stimmten gegen die Änderung, weil sie die umstrittene Verfolgung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon beendet.

Diplomatische Schwierigkeiten durch Gesetz

Der Justizausschuss des Parlaments hatte die Änderung bereits in der vergangenen Woche vorgegeben: Danach wird die Tragweite des Gesetzes in weiten Teilen eingeschränkt. Straftaten gegen das Völkerrecht und die Menschlichkeit, die nicht von Belgiern oder auf belgischem Boden begangen wurden, können danach an das Herkunftsland des mutmaßlichen Täters weitergeleitet werden. Voraussetzung dafür ist ein gleichartiges Rechtssystem in dem betreffenden Land.

Das Gesetz hatte der belgischen Regierung wiederholt diplomatische Schwierigkeiten beschert. Vor allem die Klage gegen Sharon wegen seiner Verantwortung als damaliger Verteidigungsminister bei den Massakern in zwei libanesischen Flüchtlingslagern 1982 hatte wiederholt zu Missstimmungen im Verhältnis zu Israel gesorgt. Noch im Februar reagierte Israel entrüstet auf ein belgisches Gerichtsurteil, dass eine Anklage Sharons nach dessen Amtszeit als Ministerpräsident erlaubte. Mit der Gesetzesänderung kann das nun abgewendet werden.

Prominente Angeklagten-Liste

Zahlreiche Kläger hatten die belgische Justiz mehrfach gegen Staatsmänner und Machthaber angerufen. Auf der Liste stehen neben Bush senior und seinem damaligen Militärführer Powell auch Saddam Hussein, der Kubaner Fidel Castro, Palästinenser-Präsident Yasser Arafat, der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet, der - mittlerweile ermordete - Kongolese Laurent Kabila und Ruandas Präsident Paul Kagame. Im Jahr 2001 hatte ein belgisches Gericht erstmals vier Angeklagte auf der Grundlage des Gesetzes wegen ihrer Teilnahme am Völkermord in Ruanda 1994 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Vermehrte Blockaden von Gesetzvorhaben vor Wahlen

Das Auseinanderbrechen des Bündnisses aus Liberalen, Sozialisten und Grünen bei der Abstimmung über die Gesetzesänderung wirft ein Schlaglicht auf den Zustand der Regierungskoalition knapp sieben Wochen vor den belgischen Parlamentswahlen am 18. Mai. Verschiedene andere Gesetzesvorhaben waren in den vergangenen Wochen blockiert, weil sich die Partner kurz vor dem Wahltermin keine Erfolge mehr gönnten. Die Abstimmung in der Nacht zum Mittwoch erhöhte zudem die Bedeutung des Vlaams Blok, den die anderen Parteien wegen seiner Ausländerfeindlichkeit bisher ausgegrenzt hatten.(APA/dpa)

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