Berlusconi-Partei plant Referendum gegen Bau einer Moschee in Genua

30. Dezember 2009, 21:33
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Dreistöckiges Gebäude soll ein 15 Meter hohes Minarett erhalten

Rom - In Genua gibt es heftige Proteste gegen den geplanten Bau einer Moschee. Die in der Küstenstadt in Opposition befindliche Rechtspartei Lega Nord plant eine Unterschriftensammlung gegen den Beschluss von Bürgermeisterin Marta Vincenzi, ein kommunales Gebiet für den Bau der Moschee mit einem 15 Meter hohen Minarett zur Verfügung zu stellen.

Laut einem vergangene Woche gefassten Beschluss des Gemeinderates wird die islamische Gemeinde 60 Jahre lang die auf einem 5.000 Quadratmeter großen Gelände geplante Moschee nutzen können. Sie wird der Stadt Genua keine Mieter zahlen müssen, berichtete die Tageszeitung "Corriere della Sera" am Mittwoch.

"Wie ein sowjetisches Politbüro"

Die islamische Gemeinde verpflichtet sich laut dem Abkommen mit der Stadtverwaltung von Genua jegliche Form von Terrorismus, Gewalt, religiöser und geschlechtlicher Diskriminierung zu verwerfen. Sie verpflichtet sich hinzu, die italienische Verfassung zu respektieren.

Anhänger der Lega Nord planen eine Unterschriftensammlung gegen die Moschee, die an der Peripherie der Stadt gebaut werden soll. Die Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PDL) des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi will nach Schweizer Vorbild ein Referendum gegen den Bau der Moschee organisieren. "Wenn die Schweizer über die Minarette abgestimmt haben, wollen wir auch unsere Meinung über die Moschee in Genua sagen können", erklärte der Mitte-Rechts-Politiker, Gianni Plinio.

"Genua ist wie ein sowjetisches Politbüro. Bei einer fast geheimen vorweihnachtlichen Sitzung hat der Stadtrat den Bau der Moschee genehmigt", protestierte der Mitte-Rechts-Politiker Sandro Biasotti.

Die Lega Nord verlangt ein Bauverbot für Moscheen in ganz Italien. In den Moscheen werde allzu oft anti-westliche Propaganda betrieben. Die Partei drängt außerdem auf ein unbefristetes Moratorium für den Bau bereits genehmigter Moscheen und islamischer Einrichtungen in Italien. (APA)

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