Zum Zustand der Regierungspolitik im Lichte ihres Rettungseinsatzes für die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria: Liberaler Aufruf zu einer gesellschaftspolitischen Wende - Von Stefan Gara und Volker Kier
Am 14.12. 2009, knapp vor 8:00, offenbarte sich der moralische Bankrott der Regierung: Die Hypo Alpe Adria ist verstaatlicht. Die heldenhafte Rettung erbringt der Staat allerdings zu Lasten seiner Bürger/innen. Jahrelange Versäumnisse, Verantwortungslosigkeit, Aufsichtsdefizite, gefälliges Wegschauen, Betrügereien (es gilt die Unschuldsvermutung) werden in einer geordneten staatlichen Abwicklung entsorgt. Klare Worte des Finanzministers, staatsmännisch vorgetragen, von Experten beklatscht, sollen beim Wahlvolk nachdrücklich Verständnis für das "Notwendige" bringen.
Wenn Josef Pröll nun den Retter in der Not mimt, der die Verschuldung eines Bundeslandes begrenzen möchte, sollte allerdings nicht ganz vergessen werden, dass er jener Fraktion angehört, dessen Parteikollege Josef Martinz, immerhin als Wirtschaftslandesrat und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kärntner Landes- und Hypothekenbank-Holding mitverantwortlich für dieses Desaster ist. Insfern ist auch er Teil jenes politischen Systems, das den orange-blauen Sumpfpflanzen Feuchtigkeit spendet. Warum denn erst jetzt dieser Erkenntnisgewinn? Warum so viel Kriseninszenierung? Diese Vorgangsweise bringt Österreich im Ausland in Schieflage und nährt jene Stimmen, die ein noch viel größeres Risiko im goldenen Osten vermuten.
Der politische Bankrott und damit der Staatsbankrott hat an jenem Tag begonnen, als das Land Kärnten 2007 mit einem Budget von zwei Milliarden Euro 18 Milliarden Euro Haftungen übernommen, sich also zehnfach überschuldet hat. Dieser Beschluss ist von allen politischen Regenten getragen - ohne dass irgendjemand Skepsis angemeldet oder gewarnt hätte. Kein Aufschrei der Nationalbank als Stabilitätshüter, kein Aufschrei der Feldherrn in den Kommandozentralen der österreichischen Großbankenwelt. Wo war die Aufsicht? Wo die warnenden Stimmen aus den Reihen der Fachleute?
Ganz im Gegenteil: Ewald Weninger etwa - einer der prominentesten Anwälte Österreichs und Aktienrechtsspezialist - versucht im Standard vom 28.12. offensichtlich pikiert einer ORF-Meldung vom 16.12.2009 - "Das Kärntner BZÖ ist für die Pleite verantwortlich"- mit einem apodiktischen "Nein!" und der lapidaren Feststellung "Weder irgend eine Partei noch deren Funktionäre oder sonst ein Politiker ist verantwortlich" beizukommen. Gerade weil seine Argumentation aktienrechtlich absolut stimmig ist, lenkt er damit - unfreiwillig? - von den eigentlichen Problemen ab. Dass damit auch weitere Argumente zur Vermeidung etwa eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geliefert werden, mag Zufall sein. Bleibt die vage Hoffnung, dass vielleicht der eine oder die andere Abgeordnete sich des Rechtsgrundsatzes der "culpa in eligendo" entsinnt und damit auch noch durchsetzt.
Ebenso erstaunlich ist auch der Zick-Zack Kurs in der Bewertung durch die Prüfer der OeNB: Im Prüfbericht vom Mai 2007 wurde den Kärntnern noch ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt - Ende 2008 (anlässlich der Vergabe von 900 Mio. Euro aus dem Bankenhilfspaket) hat die OeNB der Bank den Status "non distressed" (nicht notleidend) verpasst, sonst hätte die EU dem Partizipationskapital auch nicht zugestimmt.
"Systemrelevant" ist das Zauberwort mit dem Steuergelder expertenlegitimiert verstaatlicht werden. Eine Systemrelevanzsteuer sozusagen. Systemrelevant wird es weitergehen, denn folgt man der Logik der Verstaatlichungs-Argumentation, dass eben "Kärntens Haftung eine Riesenbedrohung war", so gilt selbiges auch für die anderen Bundesländer, deren Gesamthaftung bei 64 Milliarden Euro liegt. Die Regierenden haben für österreichische Banken paradiesische Zustände geschaffen, ein monopolisiertes, risikoloses Geschäftsmodell mit staatlicher "bail-out" Garantie. Beeindruckend auch das Konstrukt, wie die Banken dem Staat Kredite für die Hypo Alpe Adria zur Verfügung stellen, wo einige doch gerade erst Partizipationskapital vom Staat erhalten haben, um ihre Eigenkapitalquote zu erhöhen. Ein bemerkenswerter Kreislauf der Geldschöpfung.
Wenn aber schon von "System" die Rede ist, dann sollte man auch auch vom System der Skandale der letzten Jahre sprechen: Bawag, AUA, ÖBB, Skylink, Buwog-Verkauf, Meinl Bank, die Kärntner Ortstafelfrage, die Spekulationen der Bundesfinanzierungsagentur, usw. - alles Symptome eines politischen und moralischen Bankrotts. Und: Es sind Ohrfeigen für zig-tausende (Kleinst)UnternehmerInnen, die auf eigenes Risiko Arbeitsplätze schaffen, soziale Verantwortung leben und für Wohlstand in Österreich sorgen. Gerade die Wirtschaftskrise zeigt, wie kurzsichtig der Staat große Institutionen gegenüber Kleinunternehmen bevorzugt - ein Affront für ehrliche Steuerzahler!
Die politischen Entscheidungsträger kommen aber nicht nur ihrer Verantwortung nicht nach, sie verkürzen auch noch die berechtigten Ansprüche der Bürger/innen unserer Republik, deren Interessen sie eigentlich vertreten sollten. Kritiker werden diffamiert. Politische Vielfalt wird im Sinne des Machterhaltes boykottiert.
Die aktuelle Finanz-Krise hat das Desaster der Hypo Alpe Adria nicht verursacht, allerdings zu dessen Verschleierung beigetragen. Wohl aber ist beides Resultat jahrelanger Versäumnisse bei der Wahrnehmung politischer Verantwortung. Die wahre Krise ist also der - nicht nur in Österreich - um sich greifende Legitimationsverlust der politischen Entscheider. Und die permanente Klage über die zunehmende Politikverdrossenheit wird dieses Defizit sicher nicht beheben, solange man gleichzeitig weiterhin "business as usual" betreibt.
Wir stehen am Wendepunkt einer gesellschaftpolitischen Entwicklung, die eine neue Aufklärung verlangt. Wir brauchen mündige Bürger/innen, die Ihre liberalen Grundwerte verteidigen, die offen Ihren Unmut artikulieren und sich gegen radikalisierende Strömungen auflehnen. Systemrelevant sind die Menschen und ihre Werte nicht die Banken!
Wir brauchen einen demokratischer Rechtsstaat, der Unverletzlichkeit der Menschenwürde, Sicherheit und Chancengerechtigkeit gewährleistett. Wir brauchen eine Befreiung der Schul- und Bildungspolitik aus der Geiselhaft parteipolitischer Diskussion. Wir brauchen eine freie Marktwirtschaft, die soziale und ökologische Werte sicherstellt. Wir brauchen mutige Menschen, die sich für eine positive Wende einsetzen! (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 31.12.2009)
Zu den Personen: Volker Kier, ehemals Nationalratsabgeordneter des Liberalen Forums, ist Jurist und Unternehmensberater in Wien; der Physiker und Unternehmer Stefan Gara ist Mitglied des Föhrenbergkreises, eines liberalen Thinktanks, dessen Mitglieder sich in den letzten Tagen mehrfach zur Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria zu Wort gemeldet, dabei aber teilweise durchaus divergente Meinungen vertreten haben (so befand etwa der ehemalige Chefökonom der Industriellenvereinigung Erhard Fürst, "dass hier das einzig richtige genacht wurde").
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