Österreich, ein Einwanderungsland

30. Dezember 2009, 19:11
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Gleich zu Jahresbeginn treten härtere gesetzliche Regelungen in Kraft

Ob Österreich ganz offiziell das sein darf, was es statistisch bereits ist - nämlich ein Einwanderungsland -, wird auch 2010 auf der politischen Tagesordnung stehen. Ebenso der Umgang mit Asylwerbern und anderen "Fremden" sowie die Frage, wie man die Neuen im Land dazu bringt, sich rasch und effizient zu integrieren. Gleich zu Jahresbeginn treten härtere gesetzliche Regelungen in Kraft.

  • Asyl- und Fremdengesetz: Dieses erneuert und verschärft die ohnehin schon komplizierten und strengen Bestimmungen. So werden ab Jänner 2010 Asylwerber öfter als bisher in Schubhaft kommen, Flüchtlinge im Zulassungsverfahren die Bezirksgrenzen bei Strafe nicht mehr überschreiten dürfen. Minderjährige Flüchtlinge müssen Beweise für ihre Minderjährigkeit vorlegen, Folgeasylanträge werden erschwert. Wer anerkannter Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter ist und wegen eines Vorsatzdelikts wie Ladendiebstahl verurteilt wurde, muss ein Asylaberkennungsverfahren über sich ergehen lassen.
  • Nationaler Integrationsplan: Wegen des Streits um das geplante Asylwerber-Erstaufnahmezentrum in Eberau ging dieser nicht wie vorgesehen im Dezember 2009 durch den Ministerrat. Jetzt sollen die neue, umstrittene Deutschlernpflicht vor der Einreise, die Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung, eine modernere Ausbildung für Imame und anderes im Jänner von SPÖ und ÖVP vereinbart werden.
  • Eberau: 2010 sollen laut Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) in der burgenländischen Gemeinde die Bauarbeiten für das bundesweit dritte Erstaufnahmezentrum beginnen. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält dagegen: Am 21. März soll im Südburgenland eine Volksbefragung durchgeführt werden: Der Beschluss wird wohl noch im Jänner fallen. (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 31.12.09/01.01.10)
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